Mecklenburg-Vorpommern - Fragen & Antworten

Frage von Robert B. • 10.12.2025
Wann setzt sich die Landesregierung endlich für eine Prüfung eines Verbotsverfahrens rechtsextremer Parteien ein?
Portrait von Birgit Hesse
Antwort ausstehend von Birgit Hesse SPD
Frage von Robert B. • 10.12.2025
Wann setzt sich die Landesregierung endlich für eine Prüfung eines Verbotsverfahrens rechtsextremer Parteien ein?
Portrait von Manuela Schwesig
Antwort ausstehend von Manuela Schwesig SPD
Frage von Ozan C. • 20.11.2025
Werden Sie sich dafür einsetzen, das Gesetzesvorhaben (Drucksache (8/5300)) zum integrierten LL.B. dahingehend zu verändern, dass der Fachkräftemangel in MeckPom besser gelöst wird?
Dr. Till Backhaus
Antwort ausstehend von Till Backhaus SPD
Frage von Maik K. • 17.11.2025
Warum lehnt die CDU/CSU das CannabisG mit wissenschaftlich widerlegten Behauptungen (Streeck/Dobrindt) ab, während sie die weitaus schädlichere Droge Alkohol als Kulturgut feiert (Oktoberfest)?
Portrait von Daniel Peters
Antwort 21.11.2025 von Daniel Peters CDU

Es ist für mich unbestritten, dass jede illegale und legale Droge schädlich ist.

Frage von Klaus G. • 11.11.2025
Muss der neue / die neue Landesbürgerbeauftragter/ -te unbedingt vorher ein Amtsträger gewesen sein? Was ist mit Leuten 16plus? Warum darf keine unabhängige Jury Bewerbungen durchlesen u. entscheiden?
Portrait von Manuela Schwesig
Antwort ausstehend von Manuela Schwesig SPD
Frage von Klaus G. • 11.11.2025
Werden Sie freiwillig und unverzüglich die gleichen prozentualen Beträge einzahlen und nachzahlen, wenn es eine Kontonummer der Bundesregierung als Ausgleich für nichtgeleistete Rentenzahlungen gibt?
Portrait von Manuela Schwesig
Antwort ausstehend von Manuela Schwesig SPD