Volksentscheide stellen eine direkte Form der Demokratie dar und ermöglichen es den BürgerInnen, direkt über wichtige politische Fragen abzustimmen.
Hierfür wollen wir die Quoren und sonstigen Anforderungen zur Einleitung und erfolgreichen Durchführung solcher Verfahren spürbar senken.
Das Quorum von 25% halte ich vor dem Hintergrund, dass das Ergebnis eines Volksentscheids in der Regel sehr weitreichende Konsequenzen zum Inhalt haben kann, für angemessen
Mit Bürger*innenräten schaffen wir die Möglichkeit, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Zu den Quoren sehe ich aktuell keinen Änderungsbedarf.
Daher sehe ich zu den Quoren aktuell keinen Änderungsbedarf.
Die Beteiligung und Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Prozessen ist mir wichtig. Dafür benötigt es klare Vorgaben für alle Beteiligten.