Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage. In unserem Programm heißt es dazu:
Volksbegehren und Volksentscheide für Hessen: Hierfür wollen wir die Quoren und sonstigen Anforderungen zur Einleitung und erfolgreichen Durchführung solcher Verfahren spürbar senken. Dazu gehören auch die Voraussetzungen für die Unterschriftensammlung.
Bürger*innenräte begrüße ich persönlich auch. Räte haben in der Linken eine gewisse Tradition. Immerhin hieß es vor 100 Jahren in der Novemberrevolution: Alle Macht den Räten!
Weitere Fragen an Jan Schalauske
Wir wollen gemeinsam mit den Gewerkschaften ein Konzept erarbeiten, das eine angemessene rückwirkende Entschädigung sicherstellt und eine Besoldungsanpassung, die insbesondere die unteren Besoldungsgruppen stärker berücksichtigt.
Der Landesregierung wäre es ohne weiteres möglich, bei Hessenforst darauf hinzuwirken, auf die Nutzungspauschalen zu verzichten. Dafür werde ich mich einsetzen.
Es gilt eine soziale und ökologische Entwicklung zu fokussieren, inklusive einer nachhaltigen Bauweise. Der übrige Teil des Hasenkopfes aber muss intensiv geschützt werden
Wichtig aber ist es, die Grundbedürfnisse, die Grundlagen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, müssen für alle zugänglich sein.