Hessen Wahl 2023 - Fragen und Antworten

Portrait von Anja Zeller
Antwort von Anja Zeller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.10.2023

Bürgerräte halte ich für ein sehr geeignetes Mittel, Menschen in politische Entscheidungsprozesse zu integrieren, deren (lokales) Wissen sonst nicht gehört würde.

Portrait von Eva Bieber
Antwort von Eva Bieber
FDP
• 29.09.2023

Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.

Portrait von Astrid Bergmann-Hartl
Antwort von Astrid Bergmann-Hartl
FREIE WÄHLER
• 26.09.2023

Bürgerwillen durchsetzen ist eine unserer Kernaussagen.
Lassen Sie gemeinsam mit uns eine neue politische Kultur entstehn!

Portrait von Monika Christann
Antwort von Monika Christann
Die Linke
• 27.09.2023

Eine völlig freie Unterschriftensammlung würde ich ablehnen, da vermutlich sonst eine Landesregierung mit vielen Unterschriftensammlungen überschwemmt würde und alle paar Wochen eine teure landesweite Abstimmung passieren müsste.

Portrait von Matthias Okon
Antwort von Matthias Okon
Die Linke
• 26.09.2023

Bei einfachen Gesetzen bin ich hingegen der Meinung, dass auch in Hessen die Höhe des notwendigen Quorums durchaus herabgesenkt werden kann, zumindest auf 15 Prozent.

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