Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Antwort von Eva Bieber FDP • 29.09.2023
Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Antwort von Monika Christann Die Linke • 27.09.2023
Eine völlig freie Unterschriftensammlung würde ich ablehnen, da vermutlich sonst eine Landesregierung mit vielen Unterschriftensammlungen überschwemmt würde und alle paar Wochen eine teure landesweite Abstimmung passieren müsste.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Antwort ausstehend von Stefanie Minkley SPD
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Antwort von Nilab Alokuzay-Kiesinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.10.2023
bei einem Volksentscheid sollten aus meiner Perspektive heraus mindestens 1/4 der Bevölkerung teilnehmen, damit es auch Repräsentativ ist.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Antwort von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.09.2023
ja, ich kann mir eine weitere Senkung des Quorums bei Bürgerentscheiden vorstellen.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Antwort von Kaweh Nemati CDU • 28.09.2023
Eine Senkung ist möglich. Eine freie Unterschriftensammlung halte ich für keine gute Alternative.