Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Matthias Okon Die Linke • 26.09.2023
Bei einfachen Gesetzen bin ich hingegen der Meinung, dass auch in Hessen die Höhe des notwendigen Quorums durchaus herabgesenkt werden kann, zumindest auf 15 Prozent.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Antwort ausstehend von Stefanie Minkley SPD
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Antwort ausstehend von Anke Pfeil FDP
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Antwort von Nilab Alokuzay-Kiesinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.10.2023
bei einem Volksentscheid sollten aus meiner Perspektive heraus mindestens 1/4 der Bevölkerung teilnehmen, damit es auch Repräsentativ ist.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Antwort ausstehend von Michael Müller Die Linke
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Antwort von Daniela Mehler-Würzbach Die Linke • 27.09.2023
DIE LINKE will Quoren und sonstige Anforderungen zur Einleitung und erfolgreichen Durchführung von Volksbegehren und -entscheiden spürbar senken.