Hessen Wahl 2023 - Fragen und Antworten

Ich bin nicht dafür, dass das Quorum bei Volksentscheiden weiter abgesenkt wird

Wir wollen die Eingangsvoraussetzungen für den Volks- oder Bürgerentscheid erleichtern, das Quorum für einen erfolgreichen Entscheid aber nicht verändern.

Insgesamt drohen Volksabstimmungen gesellschaftliche Spannungen weiter zu verschärfen, weil sie nur eine Debatte über zwei Alternativen zulassen und damit polarisieren, was gerade bei knappen Entscheidungen nicht zu einer gesellschaftlichen Klärung in einer Sachfrage führt.

Bei einfachen Gesetzen bin ich hingegen der Meinung, dass auch in Hessen die Höhe des notwendigen Quorums durchaus herabgesenkt werden kann, zumindest auf 15 Prozent.