Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort 26.09.2023 von Heiko Kasseckert CDU
Ich bin nicht dafür, dass das Quorum bei Volksentscheiden weiter abgesenkt wird
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort 26.09.2023 von Thomas Schäfer FDP
Wir wollen die Eingangsvoraussetzungen für den Volks- oder Bürgerentscheid erleichtern, das Quorum für einen erfolgreichen Entscheid aber nicht verändern.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort 26.09.2023 von Robert Erkan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Insgesamt drohen Volksabstimmungen gesellschaftliche Spannungen weiter zu verschärfen, weil sie nur eine Debatte über zwei Alternativen zulassen und damit polarisieren, was gerade bei knappen Entscheidungen nicht zu einer gesellschaftlichen Klärung in einer Sachfrage führt.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort 02.10.2023 von Anja Zeller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bürgerräte halte ich für ein sehr geeignetes Mittel, Menschen in politische Entscheidungsprozesse zu integrieren, deren (lokales) Wissen sonst nicht gehört würde.
