Hessen Wahl 2023 - Fragen und Antworten

Ich bin nicht dafür, dass das Quorum bei Volksentscheiden weiter abgesenkt wird

Wir wollen die Eingangsvoraussetzungen für den Volks- oder Bürgerentscheid erleichtern, das Quorum für einen erfolgreichen Entscheid aber nicht verändern.

Insgesamt drohen Volksabstimmungen gesellschaftliche Spannungen weiter zu verschärfen, weil sie nur eine Debatte über zwei Alternativen zulassen und damit polarisieren, was gerade bei knappen Entscheidungen nicht zu einer gesellschaftlichen Klärung in einer Sachfrage führt.

Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.

Bürgerwillen durchsetzen ist eine unserer Kernaussagen.
Lassen Sie gemeinsam mit uns eine neue politische Kultur entstehn!