Frage von Marco R. • 19.05.2024
Frage von Robin C. • 16.05.2024
Antwort 20.06.2024 von Lisa Gnadl SPD
Bei dem, von Ihnen erwähnten Punkt im Koalitionsvertrag, handelt es sich nicht um eine direkte Gesetzesänderung, sondern um das im Koalitionsvertrag beschlossene Auslaufverfahren der Rechtsvorschriften zu § 250 und § 172 BauGB.
Frage von Thomas B. • 13.05.2024
Antwort 19.05.2024 von Ines Claus CDU
Es ist uns ein erklärtes Ziel den Tarifabschluss möglichst kurzfristig auf unsere Beamtinnen und Beamten zu übertragen.
Frage von Christian W. • 12.05.2024
Antwort 14.05.2024 von Thomas Hering CDU
Nach Vorliegen von Gesetzesentwurf und Tagesordnung zur aktuellen Plenarwoche kann ich Ihnen konkret antworten, dass das notwendige Gesetz nach derzeitigen Sachstand am Donnerstag, 16. Mai 2024, auf der Agenda steht:
Frage von Claudia H. • 12.05.2024
Frage von Thomas W. • 11.05.2024
Antwort 14.05.2024 von Thomas Hering CDU
Hier soll die vorgesehene Regelung mit drei Stichtagen möglichst gerechte Zuteilung ermöglichen, ohne zu aufgebläht und bürokratisch zu wirken.