Hessen - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Johann-Albrecht H. • 19.03.2024

Sehr geehrte Frau Schleenbecker, was tun Sie, als religionspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?

Antwort ausstehend von Katrin Schleenbecker

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Christian B. • 17.03.2024

Wie wird die SPD beim Bundesrat bezüglich des CanG abstimmen?

Antwort ausstehend von Josefine Koebe

SPD

Frage von Max H. • 15.03.2024

Sehr geehrter Herr Rhein, wann kommt das Hessengeld? Und bekommen es Familien zurückgezahlt die nach Ihrer Ankündigung ein Grundstück in 2024 gekauft haben? Das wäre nur fair. Viele Grüße

Antwort von Boris Rhein

CDU • 22.04.2024

Die genaue Ausgestaltung befindet sich derzeit in Arbeit. Wir werden die Eckpunkte für das Hessengeld jedoch sehr zeitnah im Kabinett beschließen und haben das klare Ziel, noch in diesem Jahr die ersten Auszahlungen vornehmen zu können.

Frage von Johann-Albrecht H. • 14.03.2024

Sehr geehrte Frau Heidt-Sommer, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?

Antwort von Nina Heidt-Sommer

SPD • 20.08.2024

Die Länder können die Staatsleistungen an die Kirchen erst ablösen, wenn der Bund ein Grundsätzegesetz nach Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung erlassen hat. Das ist bis heute nicht der Fall.