Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Rüdiger Holschuh | SPD | 53 - Odenwald | Dafür gestimmt | |
Turgut Yüksel | SPD | 36 - Frankfurt am Main III | Dafür gestimmt | |
Nancy Faeser | SPD | 32 - Main-Taunus I | Dafür gestimmt | |
Lisa Gnadl | SPD | 26 - Wetterau II | Dafür gestimmt | |
Manuela Strube | SPD | Dafür gestimmt | ||
Marius Weiß | SPD | 29 - Rheingau-Taunus II | Dafür gestimmt | |
Heinz Lotz | SPD | 42 - Main-Kinzig III | Dafür gestimmt | |
Elke Barth | SPD | 23 - Hochtaunus I | Dafür gestimmt | |
Handan Özgüven | SPD | 13 - Marburg-Biedenkopf II | Dafür gestimmt | |
Wolfgang Decker | SPD | 4 - Kassel-Stadt II | Dafür gestimmt | |
Norbert Schmitt | SPD | 54 - Bergstraße I | Dafür gestimmt | |
Karin Hartmann | SPD | 55 - Bergstraße II | Dafür gestimmt | |
Christoph Degen | SPD | 40 - Main-Kinzig I | Dafür gestimmt | |
Gerald Kummer | SPD | 48 - Groß-Gerau II | Dafür gestimmt | |
Ulrike Alex | SPD | 45 - Offenbach Land II | Dafür gestimmt | |
Gerhard Merz | SPD | 18 - Gießen I | Dafür gestimmt | |
Corrado Di Benedetto | SPD | 44 - Offenbach Land I | Dafür gestimmt | |
Ernst-Ewald Roth | SPD | 30 - Wiesbaden I | Dafür gestimmt | |
Stephan Grüger | SPD | 16 - Lahn-Dill I | Dafür gestimmt | |
Günter Rudolph | SPD | 7 - Schwalm-Eder I | Dafür gestimmt | |
Uwe Frankenberger | SPD | 3 - Kassel-Stadt I | Dafür gestimmt | |
Gernot Grumbach | SPD | 35 - Frankfurt am Main II | Dafür gestimmt | |
Heike Hofmann | SPD | 51 - Darmstadt-Dieburg I | Dafür gestimmt | |
Lothar Quanz | SPD | 9 - Eschwege-Witzenhausen | Dafür gestimmt | |
Dieter Franz | SPD | 10 - Rotenburg | Dafür gestimmt |
Die Wilhelm-Leuschner-Medaille wird einmal im Jahr an Personen verliehen, die sich nachhaltig für Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit im Sinne des Gewerkschafters Wilhelm Leuschner eingesetzt haben. Der Ministerpräsident schlägt die Preisträger für die Medaille vor.
Grund für den Antrag der SPD-Fraktion war die Nominierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Hessens Roland Koch. In ihrem Antrag forderte die SPD, dass:
- auf eine Auszeichnung Kochs verzichtet werden solle
- ein Kuratorium eingesetzt werden soll, das Personen für diese Auszeichnung vorschlägt anstatt des Ministerpräsidenten.
Begründet hat die SPD ihren Antrag damit, dass Roland Koch nicht im Sinne von Wilhelm Leuschner gehandelt habe. Sie verwies dabei auf die Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die Koch 1999 im Zuge des Landtagswahlkampfes durchgeführt hatte und den Schwarzgeldskandal um angebliche jüdische Vermächtnisse.
Der Landtag hat mit den Gegenstimmen von CDU und Grünen den SPD-Antrag abgelehnt. SPD und Linke stimmten dafür, während sich die FDP mehrheitlich enthielt.
In der Plenardebatte begründeten die Fraktionen ihr Abstimmverhalten wie folgt:
Auch Janine Wißler der Linksfraktion kritisierte die Entscheidung Roland Koch mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille auszeichnen zu wollen. Gerade Koch hätte gegen die Gewerkschaften gearbeitet und sei für den stärksten Sozialabbau verantwortlich gewesen, den es in Hessen je gegeben habe. Sie weist auch darauf hin, dass sowohl der Deutsche Gewerkschaftsbund als auch die Einzelgewerkschaften sich in einem offenen Brief gegen diese Auszeichnung aussprächen.
Jürgen Lenders (FDP) merkte an, dass es in dem Antrag eigentlich darum ginge, wer die Personen für die Auszeichnung mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille vorschlage und nicht, ob Roland Koch ausgezeichnet werden soll.
Für die Grünenfraktion äußert sich Mathias Wagner. Er merkte an, dass seine Fraktion zwar Roland Koch nie selbst vorgeschlagen hätte, jedoch den Prozess und die Entscheidung des Ministerpräsidenten akzeptiere.
Michael Boddenberg (CDU) lobte Roland Koch für seine Leistungen als erfolgreichen Ministerpräsidenten. Er wäre immer ein streitbarer Demokrat mit klaren Positionen gewesen. Genau das mache auch seiner Meinung nach einen guten Politiker aus.