Hessen 2013-2018 - Fragen & Antworten

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Hessen 2013 - 2018

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(...) Wir in den Staus stehenden Bürger wären schon dankbar für eine Regel, erst neue Baustellen einzurichten, wenn zumindest einige der Vorgänger abgearbeitet sind! Derzeit scheint es, als gäbe es nicht genug Arbeitskräfte, die eingerichteten Baustellen (zügig) abzuarbeiten. (...)

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(...) nach Berichten in der Rüsselsheimer Lokalpresse u.a., hat Oberbürgermeister Udo Bausch die "Grauen Wölfe" getroffen. Nach ZDF-Informationen sind das die türkischen Faschisten. (...)

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(...) nach Berichten in der Rüsselsheimer Lokalpresse u.a., hat Oberbürgermeister Udo Bausch die "Grauen Wölfe" getroffen. Nach ZDF-Informationen sind das die türkischen Faschisten. (...)

28. August 2018

(...) zu vielen Vereinen derzeit eingeladen wird. Auch wenn ich persönlich sehr zurückhaltend wäre, so denke ich, dass ein gewählter OB erst einmal grundsätzlich für Gespräche aller Art offen sein sollte – auch wenn dort vertretene Positionen von ihm nicht geteilt werden. (...)

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Michael Tönsmann

Bündnis 90/Die Grünen

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(...) nach Berichten in der Rüsselsheimer Lokalpresse u.a., hat Oberbürgermeister Udo Bausch die "Grauen Wölfe" getroffen. Nach ZDF-Informationen sind das die türkischen Faschisten. (...)

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(...) nach Berichten in der Rüsselsheimer Lokalpresse u.a., hat Oberbürgermeister Udo Bausch die "Grauen Wölfe" getroffen. Nach ZDF-Informationen sind das die türkischen Faschisten. (...)

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(...) nach Berichten in der Rüsselsheimer Lokalpresse u.a., hat Oberbürgermeister Udo Bausch die "Grauen Wölfe" getroffen. Nach ZDF-Informationen sind das die türkischen Faschisten. (...)

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(...) nach Berichten in der Rüsselsheimer Lokalpresse u.a., hat Oberbürgermeister Udo Bausch die "Grauen Wölfe" getroffen. Nach ZDF-Informationen sind das die türkischen Faschisten. (...)

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(...) 2.) Seit 2003 ist die Zahl der Einrichtungen, wo Frauen sichere Schwangerschaftsabbrüche vornehmen lassen können, um 40 % zurück gegangen ist. Grund dafür ist u.a. (...)

27. August 2018

(...) Uns als SPD ist es vor allem wichtig, konsequent gegen Zwangsprostitution vorzugehen. Im Jahr 2016 hat der Bundestag mit den Stimmen der SPD ein Gesetz beschlossen, das den Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution verbessert. (...)

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Thorsten Schäfer-Gümbel

SPD

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(...) 2.) Seit 2003 ist die Zahl der Einrichtungen, wo Frauen sichere Schwangerschaftsabbrüche vornehmen lassen können, um 40 % zurück gegangen ist. Grund dafür ist u.a. (...)

27. August 2018

(...) Wir sind der Überzeugung, dass ein Grundproblem in dieser Diskussion § 219 a StGB ist. Der Paragraf in seiner derzeitigen Form kriminalisiert Ärztinnen und Ärzte, die Frauen in einer besonderen Notlage sachlich und neutral informieren. Das führt dazu, dass weniger Ärztinnen und Ärzte entsprechende Angebote unterbreiten. (...)

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Kaya Kinkel

Bündnis 90/Die Grünen

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Viele Tierschützer halten es für eine gute Idee Katzen zu kastrieren. Warum? (...)

17. August 2018

(...) hier meine Antwort: "Vielen Dank für die Frage! Über #catcontent freue ich mich immer! In Hessen haben Kommunen die Möglichkeit, eine Katzenschutzverordnung zu erlassen. (...)

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Sehr geehrte Frau Wallmann, ein Systemfehler ist, dass abgehalfterte Bankenvorstände für ihre Boni Firmen krank sparen. Einzelfall?

19. Juli 2018

(...) Die unternehmerischen Entscheidungen werden innerhalb des jeweiligen Unternehmens und seiner Organe organisiert. So wird die Deutsche Börse AG bei der Ausführung ihrer Geschäfte und Tätigkeiten von drei Organen kontrolliert: Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung. (...)

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(...) -4.: Wo sehen Sie die Ursachen für die Art von Gewaltkriminalität, die Sie mit dieser Maßnahme vorgeblich zu unterbinden gedenken? (...)

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(...) wie gedenken sie die Grundschullehrer im Allgemeinen und im Besonderen der 1. Klassen bei der Inklusion in der Realität nachhaltig zu unterstützen. (...)

14. Mai 2018

Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.

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Sehr geehrter Herr Rudolph, wie stehen sie zum Erhalt bzw. Ausbau des Reha Standortes Bad Zwesten?

04. Mai 2018

(...) Das gilt im Besonderen für die Neurologische Akutklinik, die anderes als der Name vermuten lässt, ein neurologisches Krankenhaus der Maximalversorgung ist. Zahlreiche Patienten aus dem ländlichen Raum mit Schlaganfällen oder anderen schwerwiegenden neurologischen Erkranken werden dort behandelt, die sonst nur im Uniklinikum Marburg oder im Klinikum Kassel behandelt werden können. Zusätzlich ist eine weitere Rehabilitation in den Einrichtungen in Bad Zwesten möglich. (...)

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Thorsten Schäfer-Gümbel

SPD

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(...) Laut meinem Empfinden geht das Land Hessen bei der Lohnfindung ungerecht vor.. So wurden die Vergütung der Mitarbeit von externen Lehrkräften an hessischen Schulen seit 2006 nicht erhöht. Auf den Verdacht einer solchen Nichtanpassung habe ich am 24.01.2018 Herrn MdL Matthias Wagner (Grüne) gewiesen. (...)

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(...) Wie werten Sie diese Einschätzung des Kultusministeriums? (...)

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(...) Sollten sie diese Differenz als gerecht empfinden, wie würden Sie diese Sichtweise begründen? (...)

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(...) Das Ministerium hat erklärt, dass die Stundensätze, wie Sie richtig bemerkt haben, seit 2006 nicht erhöht wurden. Bei einer Überprüfung im Jahr 2015 wurden diese vom Kultusministerium erneut als angemessen eingestuft und daher nicht erhöht." (...)

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(...) Der Vorwand „ … ergebenden Einschränkungen auch auf die Gesetzeslage in Deutschland zum Schutz von persönlichen Daten ..“ kann ja wohl nicht ernsthaft die einzige Begründung sein.) In ihrer Funktion sind Sie maßgeblich mitverantwortlich dafür was und wie unsere Kinder ihr Geschichtsbewusstsein erlangen. (...)

26. März 2018

Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.

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(...) War dies eine spontane Äußerung oder sind Sie tatsächlich der Meinung, dass hier ein Terroranschlag verübt wurde? Wo ziehen Sie die Grenze zwischen primitiver Sachbeschädigung und Terror? (...)

14. März 2018

Sehr geehrter Herr D.,

da der Link offensichtlich nicht mehr funktioniert, sende ich Ihnen im Nachgang die Kopie des besagten Aufrufs als Anhang.

Mit freundlichen Grüßen

Handan Özgüven MdL

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(...) mich würde interessieren, wie die Fraktion der Linken zum kostenfreien Jobticket für Beschäftigte des Landes Hessen steht? (...)

08. März 2018

(...) Bei den Tarifbeschäftigten war es Ergebnis der Tarifverhandlungen zum TV-H. Danach erhalten aktiv beschäftigte Bedienstete, im unmittelbaren Landesdienst, das kostenfreie Landesticket. Dies schließt aber die Beschäftigten in angrenzenden Bereichen, z.B. bei den verselbständigten Universitäten, beim Studentenwerk und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts aus und führte zu erheblichem berechtigten Ärger, den wir teilen. (...)

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(...) Glauben Sie, dass mit der auf das Programm "Verlässliche Schule" bezogenen Lohnpolitik seitens des Landes Hessens eine ausreichende Wertschätzung der davon betroffenen Mitarbeiter/innen zum Ausdruck kommt? (...)

10. Februar 2018

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