(...) Kommune teile ich ihre Einschätzung zur teils immensen Belastung von Anliegern durch Straßenausbaubeiträge, die im Einzelfall sehr hoch sind und im vier- oder sogar fünfstelligen Bereich liegen können. (...)

(...) Mit der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD zu den geplanten Stelleneinsparungen sehen wir uns bestätigt, dass die Landesregierung ihre Ankündigungen bezüglich drastischer Stellenkürzungen an Oberstufen und Grundschulen umsetzt. Wir befürchten eine deutliche Einschränkung des Kursangebots an gymnasialen Oberstufen, wodurch schließlich die Wahlfreiheit bei der Belegung von Kursen eingeschränkt wird. (...)

Sehr geehrte Frau Pfeifer,

(...) Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass es Pflicht der Kanzlerin und der Bundesregierung ist, unsere Grundrechte zu verteidigen und unsere Souveränität zu wahren. Von der Kanzlerin und von dem Innenminister hätte ich erwartet, dass sie gegenüber den USA und Großbritannien wesentlich deutlicher eingeforderte hätten, dass die Souveränität auf Augenhöhe gewahrt werden muss. Aus meiner Sicht lässt die Nachhaltigkeit der Bundesregierung in dieser Angelegenheit sehr zu wünschen übrig. (...)