Gegen ein allgemeines Tempolimit

Der von den beiden Regierungsfraktionen eingebrachte Antrag wurde mit ihrer Mehrheit angenommen. Die Oppositionsparteien stimmten dagegen. Das Ziel des Antrages war, dass sich der Landtag offiziell gegen eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung ausspricht.

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Dafür gestimmt
63
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
0
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 118 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Martina Feldmayer DIE GRÜNEN 34 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt
Tobias Eckert SPD 22 - Limburg-Weilburg II Dagegen gestimmt
Daniel Mack DIE GRÜNEN 42 - Main-Kinzig III Dagegen gestimmt
Andrea Ypsilanti SPD 39 - Frankfurt am Main VI Dagegen gestimmt
Janine Wissler DIE LINKE 39 - Frankfurt am Main VI Dagegen gestimmt
Ulrich Wilken DIE LINKE 38 - Frankfurt am Main V Dagegen gestimmt
Marius Weiß SPD 29 - Rheingau-Taunus II Dagegen gestimmt

Mit dem Antrag wollten die Regierungsparteien erreichen, dass sich der Landtag gegen ein allgemeines Tempolimit ausspricht. In weiteren, nicht namentlich abgestimmten Punkten des Antrages, wurden außerdem die von laut FDP und CDU bestehnden Vorzüge anderer Mittel der Verkehrssteuerung hervorgehoben. Auch diese Punkte wurden angenommen.

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