Hessen

Ich unterstütze Ihr Ansinnen, zu prüfen, ob das Landesjustizministerium in einer nächsten Reform des Juristenausbildungsgesetzes eine solche Differenzierung denkbar und umsetzbar wäre.

Wir fordern beide Seiten auf, umgehend Verhandlungen über eine Waffenruhe aufzunehmen. Die Hamas muss alle Geiseln bedingunglos freilassen. Gleichzeitig fordern wir die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu auf, ihre militärischen Maßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht zu gestalten und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Stärkung der Datenschutzkonferenz und zentrale Koordinierung sind wünschenswert,
die Initiativen der Bundesebene bleiben abzuwarten

AfD ist im Petitionsausschuss vertreten

Bei Generationengerechtigkeit geht es um die gerechte Verteilung gesellschaftlicher Belastungen beziehungsweise des gesellschaftlichen Wohls auf die verschiedenen Generationen.

Die Ausnahmeregelung für Photovoltaikanlagen orientiert sich in Hessen an einem bundesweiten Beschluss der Bauministerkonferenz.

Vermeintliche Vorteile der pauschalen Beihilfe relativieren sich eben doch mit Blick auf die SL-Beihilfe, weil diese in anderen Ländern so nicht mehr gegeben ist. Außerdem entfällt für Beihilfeberechtigte mit Pauschalanspruch jeder Anspruch auf ergänzende Beihilfen nach der „herkömmlichen“ Regelung, es werden keine weiteren Beihilfen für Krankheitsaufwendungen gewährt.

Die Alternative für Deutschland möchte, dass die häusliche Pflege finanziell besser gestellt wird, so dass sich künftig mehr Familien entscheiden, ihre Angehörigen zuhause selbst zu betreuen.

Ganz im Gegenteil.

Nein, dies ist nicht richtig.

Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm seit Langem die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, um dem Bürger mehr Souveränität zu verleihen.

Die Beihilfeberechtigung knüpft an den Beamtenstatus an.