Sehr geehrter Herr Schulz, sehr geehrter Herr Vohl, die AfD hat 18,4% der Stimmen erhalten und ist überhaupt nicht mehr im Petitionsausschuss vertreten. Wie ist das zu erklären?
Der ehemalige Vorsitzende des Petitionsausschuss des Landes Hessen hatte mir am 26.10.2023 mitgeteilt, dass sich der Ausschuss nach den Ergebnissen der letzten Landtagswahl zusammensetzt.
Sehr geehrter Herr K.,
Die AfD-Fraktion ist mit drei Abgeordneten im Petitionsausschuss vertreten. Es sind die Abgeordnete Karsten Bletzer, Johannes Marxen und Marcus Resch.
Herzliche Grüße,
Dimitri Schulz MdL
Weitere Fragen an Dimitri Schulz
(...) Wir werden uns daher im Hessischen Landesparlament dafür einsetzen, dass der zuständige Aufgabenträger des SPNV in Hessen, der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) die Bestellung entsprechender SPNV-Angebote zwischen Mainz/Wiesbaden und den Stationen auf der SFS auf hessischem Gebiet prüft, und zugleich Verhandlungen mit den in NRW und Rheinland-Pfalz zuständigen Aufgabenträgern über die Bestellung von Leistungen in deren Gebieten aufnimmt. (...)