der Verbindungsbahnentlastungstunnel ist ein Vorschlag des Bundes aus dem Deutschlandtakt für den Fernverkehr. Er ist ein Resultat aus dem Zielfahrplan und dem daraus abgeleiteten Infrastrukturpaket. Die Freie und Hansestadt Hamburg unternimmt keine alternativen Untersuchungen zu dem infrastrukturellen Ausbau des Deutschlandtaktes im Fernverkehr vor, weil das nicht ihre, sondern Aufgabe des Bundes ist.
Der Deutschlandtakt bezeichnet ein Konzept für einen deutschlandweit abgestimmten integralen Taktfahrplan, mit dem ein Zielfahrplan für den Schienenpersonennah- und -fernverkehr aufgestellt wird und auf dessen Grundlage Neubaustrecken und andere Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt werden sollen.
Mein Standpunkt ist dabei nicht das Ergebnis einer unreflektierten Übernahme vorgegebener Denkmuster, sondern basiert auf einem bewussten, kritischen und eigenständigen Denkprozess, der sich mit unterschiedlichen Sichtweisen auseinandersetzt und Wert auf eine möglichst unabhängige Urteilsbildung legt.
Ich bin ausdrücklich für ein Verbotsverfahren - aber bitte dann, wenn es auch überwiegende Erfolgsaussichten hat - sonst stärkt man nur die AfD.
Die CDU Hamburg lehnt die Positionen der AfD entschieden ab und schließt jegliche Zusammenarbeit mit ihr aus. Ein Verbotsantrag gegen die AfD wird dennoch kritisch gesehen.
Die Bedrohung unserer Demokratie durch die AfD wird immer deutlicher. Ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit durch das BVerfG ist der richtige Weg.