Der Deutschlandtakt bezeichnet ein Konzept für einen deutschlandweit abgestimmten integralen Taktfahrplan, mit dem ein Zielfahrplan für den Schienenpersonennah- und -fernverkehr aufgestellt wird und auf dessen Grundlage Neubaustrecken und andere Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt werden sollen.
der Verbindungsbahnentlastungstunnel ist ein Vorschlag des Bundes aus dem Deutschlandtakt für den Fernverkehr. Er ist ein Resultat aus dem Zielfahrplan und dem daraus abgeleiteten Infrastrukturpaket. Die Freie und Hansestadt Hamburg unternimmt keine alternativen Untersuchungen zu dem infrastrukturellen Ausbau des Deutschlandtaktes im Fernverkehr vor, weil das nicht ihre, sondern Aufgabe des Bundes ist.
Die Bedrohung unserer Demokratie durch die AfD wird immer deutlicher. Ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit durch das BVerfG ist der richtige Weg.
Ich würde ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen, sobald es Aussicht auf Erfolg hat. Die Argumente & Informationen müssen gerichtsfest begründet und belegt sein.
Ich bin ausdrücklich für ein Verbotsverfahren - aber bitte dann, wenn es auch überwiegende Erfolgsaussichten hat - sonst stärkt man nur die AfD.