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Entscheidender als die Frage, ob eine Maßnahme einen Monat früher oder später beschlossen wird, ist aus meiner Sicht jedoch, dass sie gut durchdacht ist und auf eine breite gesellschaftliche Akzeptanz trifft.
Da für mich zu guter Politik immer auch Offenheit und Transparenz gehört, kommen wir aus meiner Sicht dennoch nur schwer umhin zu erörtern, inwieweit insbesondere auch finanziell besser ausgestattete Bürgerinnen und Bürger einen Teilbeitrag zur Wahrung unserer sozialen Sicherungssysteme leisten können.
Meine Haltung zu dem Thema habe ich bereits deutlich gemacht, etwa am 18. Oktober bei Caren Miosga: 45 Arbeitsjahre sind eine echte Lebensleistung vieler Menschen in unserem Land.
Der Berliner Mietendeckel und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne unterscheiden sich rechtlich grundlegend. Der Mietendeckel scheiterte 2021 daran, dass Berlin nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht die notwendige Gesetzgebungskompetenz hatte.