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Bzgl. der Reformen setze ich mich im Rahmen der parlamentarischen Arbeit in Berlin und im Rahmen von Gesprächen vor Ort auch 2027 für die Vereinbarkeit einer soliden Finanzierung und einer leistungsfähigen Gesundheitsversorgung bei uns im ländlichen Raum ein.
Antwort 15.10.2026 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ob der neue Zeitplan eingehalten wird, kann ich Ihnen derzeit nicht verbindlich bestätigen. Ich habe Ihr Anliegen an meinen für das Thema zuständigen Kollegen weitergeleitet, der die weiteren Entwicklungen beobachtet und an ansprechender Stelle gegenüber der Bundesregierung adressieren wird. Die betroffenen Beamtinnen und Beamten haben Anspruch auf Rechtssicherheit und eine verlässliche Perspektive.
Ich sehe den Tankrabatt als Instrument kritisch, weil er nicht schlüssig zu erklären ist. Der Staat verzichtet auf rund 2,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen, ohne sicherstellen zu können, dass das Geld vollständig bei den Bürgern ankommt.
Zunächst handelt sich bei der Plastiksteuer um einen Entwurf, der innerhalb der Bundesregierung noch abgestimmt werden soll. Hintergrund dieser geplanten Steuer ist die EU-Plastikabgabe, mit der die Bundesregierung den deutschen EU-Kunststoff-Eigenmittelbeitrag dauerhaft gegenfinanzieren will.
