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Die Fertigstellung des Entwurfs mahne ich kontinuierlich beim Bundesinnenministerium an. Leider sieht sich das Ministerium derzeit nicht in der Lage, eine verlässliche Auskunft zum Zeitplan zu treffen.
Meine Haltung ist daher: Ein AfD-Verbotsverfahren darf weder pauschal ausgeschlossen noch als Ersatz für die politische Auseinandersetzung verstanden werden. Wir müssen seine Voraussetzungen jetzt sorgfältig prüfen und die notwendigen Vorbereitungen treffen. Wenn diese Prüfung die Voraussetzungen bestätigt, sollten die antragsberechtigten Verfassungsorgane auch handeln.
Aus demokratischer Sicht ist entscheidend, dass staatliche Sicherheitsbehörden klare gesetzliche Grenzen haben und wirksam kontrolliert werden. Genau deshalb haben wir mit der Reform des Verfassungsschutzgesetzes nicht nur Befugnisse modernisiert, sondern auch die Kontrolle gestärkt.
