Hamburg Wahl 2025

Willkommen im Frageportal zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2025!

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Neueste Antworten der Kandidierenden

Frage von Armin B. • 23.10.2026
Warum treten Sie nicht für das AfD-Verbot ein?
Markus Reichel im Sitzen
Antwort 09.11.2026 von Markus Reichel CDU

Ein Verbotsverfahren schließe ich nicht grundsätzlich aus. Zum jetzigen Zeitpunkt unterstütze ich einen entsprechenden Antrag jedoch nicht.

Frage von Thomas L. • 24.09.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die einjährige Haltefrist nach § 23 EStG für privat gehaltene Kryptowerte erhalten bleibt?
Portrait von Kassem Taher Saleh
Antwort 09.11.2026 von Kassem Taher Saleh BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir begründen diesen Vorschlag damit, dass Gewinne aus Kryptowerten bislang nach einer Haltedauer von mehr als einem Jahr steuerfrei realisiert werden können, während Gewinne aus anderen Anlageformen, etwa Aktien, weiterhin steuerlich erfasst werden.

Frage von Michael C. • 08.10.2026
Ist ihre Fraktion bereit den derzeitigen Gesetzesentwurf der Landesregierung zur amtsangemessenen Alimentation ggf. in einem Normenkontrollverfahren überprüfen zu lassen?
Jochen Ott
Antwort 09.11.2026 von Jochen Ott SPD

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio schätzt in einem Gutachten für den dbb unter anderem die Berücksichtigung eines Partnereinkommens für die Bemessung der Besoldung als verfassungswidrig ein.

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