Hamburg Wahl 2025

Willkommen im Frageportal zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2025!

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Neueste Antworten der Kandidierenden

Frage von Felix H. • 22.09.2026
Nach Ausbruch aus der JVA Duisburg schlägt Dr. Limbach (Grüne) vor, Bäume durch die Stadt zurückzuschneiden. Muss Naturschutz leiden, weil die Justiz die Sicherheit in JVA nicht unter Kontrolle hat?
Portrait von Julia Höller
Antwort 09.10.2026 von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Entscheidend ist für mich, dass notwendige Sicherheitsmaßnahmen mit Augenmaß erfolgen und Eingriffe in Natur und Stadtgrün auf das erforderliche Maß begrenzt bleiben.

Frage von Janine M. • 09.10.2026
Warum halten Sie Sanktionen ohne vorheriges Gerichtsurteil bei Sozialleistungen für rechtsstaatlich problematisch, bei EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger aber offenbar für vertretbar?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 09.10.2026 von Dirk Wiese SPD

Aus meiner Sicht ist dieser Antwort nichts hinzuzufügen.

Frage von Gaetan S. • 18.09.2026
Spurwechsel aus dem Asylverfahren zu §18b: Führt §55 Abs. 3 AsylG zu einer unbeabsichtigten Regelungslücke bei der Einbürgerung?
Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort 09.10.2026 von Gunther Krichbaum CDU

Der Gesetzgeber hat bestimmt, dass die Aufenthaltsdauer während des Asylverfahrens nur anzurechnen ist, wenn der Ausländer unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt ist oder ihm internationaler Schutz zuerkannt wurde.

Frage von Kerstin F. • 19.09.2026
Was waren Ihre Beweggründe, gegen den Antrag der CDU "Führerscheine für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren" vom März 2025 zu stimmen? War es Fraktionstreue oder gibt es Argumente dagegen?
Antwort 09.10.2026 von Grit Schmelzer SPD

Die LKW-Führerscheine können in der Regel die Gemeinden finanzieren.

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