Hamburg Wahl 2025

Willkommen im Frageportal zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2025!

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Neueste Antworten der Kandidierenden

Portrait von Sebastian Striegel
Antwort 15.05.2026 von Sebastian Striegel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Grüne Fraktion begrüßt die Einführung des Bachelor of Laws. Die willkürliche Verkürzung der Rückwirkungsregel durch CDU, SPD und FDP lehnen wir ab.

Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 15.05.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Bekanntlich hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 8. Mai mehrheitlich eine Umsetzung der 1000-Euro-Prämie abgelehnt. Damit ist das Gesetz nicht zustande gekommen.

Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 15.05.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 sind die Länder selbst für das Besoldungsrecht zuständig, so dass auch die Besoldungshöhe in den einzelnen Ländern zum Teil deutlich voneinander abweicht. Die Besoldungshöhe in Nordrhein-Westfalen liegt im Ländervergleich überwiegend mindestens im vorderen Mittelfeld und ist damit durchweg konkurrenzfähig.

Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 15.05.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Die Landesregierung hat den Entwurf des Besoldungsgesetzes in die Verbändebeteiligung gegeben und wird nach Abschluss der Beteiligung den Gesetzentwurf veröffentlichen und im Parlament einbringen