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Antwort 11.11.2026 von Simone Fischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bevor wir mit der Widerspruchslösung einen so weitreichenden Systemwechsel vornehmen, sollten wir zunächst die bereits beschlossenen Instrumente konsequent umsetzen.
Auch ohne den genannten Spiegel-Artikel gelesen zu haben, ist es kein Geheimnis, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion mit Frau Reiches Energiepolitik so unsere Bauchschmerzen haben.
Nach den derzeitigen Planungen soll der entsprechende Gesetzentwurf im November vom Bundeskabinett beraten werden. Wenn dieser Schritt wie vorgesehen erfolgt, kann anschließend das parlamentarische Beratungsverfahren im Deutschen Bundestag beginnen.