Ob Klimaschutz, Rente oder Sicherheit: Namentliche Abstimmungen zeigen, wer wirklich für Ihre Interessen einsteht. Nachvollziehbar. Archiviert. Auf einen Blick.
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eine Übersicht über alle Kandidierenden. Die angegebenen Listenplätze sind die Platzierung auf den Landeslisten der Parteien. Wahlkreislistenplatzierungen werden nicht angezeigt.
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Antworten auf die häufigsten Fragen rund um unsere Wahlangebote finden Sie in unserem FAQ.
Die Grüne Fraktion begrüßt die Einführung des Bachelor of Laws. Die willkürliche Verkürzung der Rückwirkungsregel durch CDU, SPD und FDP lehnen wir ab.
Bekanntlich hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 8. Mai mehrheitlich eine Umsetzung der 1000-Euro-Prämie abgelehnt. Damit ist das Gesetz nicht zustande gekommen.
Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 sind die Länder selbst für das Besoldungsrecht zuständig, so dass auch die Besoldungshöhe in den einzelnen Ländern zum Teil deutlich voneinander abweicht. Die Besoldungshöhe in Nordrhein-Westfalen liegt im Ländervergleich überwiegend mindestens im vorderen Mittelfeld und ist damit durchweg konkurrenzfähig.
Die Landesregierung hat den Entwurf des Besoldungsgesetzes in die Verbändebeteiligung gegeben und wird nach Abschluss der Beteiligung den Gesetzentwurf veröffentlichen und im Parlament einbringen
