Hamburg Wahl 2025

Willkommen im Frageportal zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2025!

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Neueste Antworten der Kandidierenden

Frage von Brita B. • 11.07.2026
Wie haben Sie bei dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz abgestimmt?
Portrait von Sören Bartol
Antwort 21.09.2026 von Sören Bartol SPD

Auch während des Kohleausstiegs müssen wir eine sichere Stromversorgung gewährleisten.

Frage von Henryk P. • 21.09.2026
Bei welchen Beratungen im Digitalausschuss seit Ihrem Amtsantritt haben Sie wegen Ihrer Tätigkeiten für CONVOTIS oder Kraftwerk Software einen Interessenkonflikt offengelegt oder sich enthalten?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 21.09.2026 von Henri Schmidt CDU

Keine Interessenkonflikte, keine Enthaltungen und keine Bundesaufträge. Der Ausschuss selbst vergibt keine Aufträge an Unternehmen.

Frage von Frank B. • 21.09.2026
Wie soll man noch entscheiden welche Partei die richtige ist wenn sie sich nicht mal an die Wahlversprechen halten müssen??
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 21.09.2026 von Christoph Ploß CDU

Jetzt geht es darum, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen und für Wirtschaftswachstum zu sorgen.

Frage von Gertrud M. • 18.09.2026
Sehr geehrte Frau Schulze, im Rahmen der Diskussion um das IFG möchte ich Sie nach Ihrer Haltung dazu fragen. Werden Sie dafür stimmen, das Gesetz zu beschneiden? Vielen Dank im Voraus Gertrud M.
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 21.09.2026 von Svenja Schulze SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

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