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Sie können aber davon ausgehen, dass das Bundesministerium der Verteidigung ein großes Interesse an der baldigen Umsetzung für die Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger im eigenen Geschäftsbereich hat und dafür Sorge trägt, dass die Ressortinteressen gewahrt werden.
Da der Entwurf noch in der Sphäre der Regierung steckt, haben wir als SPD-Bundestagsfraktion auf den Zeitplan leider nur begrenzten Einfluss. Als Betroffener macht es derzeit mehr Sinn, sich mit dem berechtigten Anliegen an das Ministerium zu wenden.
Antwort 10.11.2026 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Haltung ist klar. Ich unterstütze ein Verbotsverfahren gegen die AfD und setze mich dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht über ihre Verfassungswidrigkeit entscheidet.
