Ob Klimaschutz, Rente oder Sicherheit: Namentliche Abstimmungen zeigen, wer wirklich für Ihre Interessen einsteht. Nachvollziehbar. Archiviert. Auf einen Blick.
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eine Übersicht über alle Kandidierenden. Die angegebenen Listenplätze sind die Platzierung auf den Landeslisten der Parteien. Wahlkreislistenplatzierungen werden nicht angezeigt.
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Antworten auf die häufigsten Fragen rund um unsere Wahlangebote finden Sie in unserem FAQ.
Eine verlässliche und wohnortnahe medizinische Versorgung ist ein zentraler Bestandteil unseres Gesundheitswesens. Zugleich steht die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Unkontrolliert steigende Ausgaben infolge des medizinischen Fortschritts, der demographischen Entwicklung und wachsender Versorgungsbedarfe machen Reformen erforderlich, um die Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig zu sichern und ständige Beitragssteigerungen für Sie als Versicherte zu begrenzen.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ zu reformieren. An diesem Anspruch, den ich ausdrücklich teile, wird sich die geplante Reform am Ende messen lassen müssen.
Derzeit liegt zu der von Ihnen angesprochenen Thematik kein Gesetzentwurf vor. Erst wenn dies der Fall ist, können etwaige Änderungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens seriös analysiert und bewertet werden.
