Hamburg Wahl 2025

Willkommen im Frageportal zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2025!

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Neueste Antworten der Kandidierenden

Portrait von Simone Borchardt
Antwort 15.05.2026 von Simone Borchardt CDU

Straßenhunde in der Türkei: Mitgefühl ist wichtig, aber Deutschland kann türkisches Recht nicht einfach stoppen.

Portrait von Simone Borchardt
Antwort 15.05.2026 von Simone Borchardt CDU

Weniger Krankenkassen ja, aber die großen Kostentreiber entstehen in der Versorgung, nicht in der Verwaltung.

Portrait von Patricia Lips
Antwort 15.05.2026 von Patricia Lips CDU

Der G-BA regelt den Leistungsausschluss dieser Mittel in seinen Richtlinien als zuständiges oberstes Gremium der Selbstverwaltung, sie sind daher nicht von der Solidargemeinschaft der Versicherten zu zahlen und nicht erstattungsfähig. Dies ist also eine Entscheidung der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen und nicht der Politik.

Hakan Demir
Antwort 15.05.2026 von Hakan Demir SPD

Die Kontrolle über das Verfahren der dort getroffenen Entscheidungen obliegt wiederum der Bundesregierung. D.h. konkret, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) darüber wacht, ob die getroffenen Entscheidungen den Vorgaben des Gesetzgebers auch entsprechen.