Ob Klimaschutz, Rente oder Sicherheit: Namentliche Abstimmungen zeigen, wer wirklich für Ihre Interessen einsteht. Nachvollziehbar. Archiviert. Auf einen Blick.
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eine Übersicht über alle Kandidierenden. Die angegebenen Listenplätze sind die Platzierung auf den Landeslisten der Parteien. Wahlkreislistenplatzierungen werden nicht angezeigt.
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Aus demokratischer Sicht ist entscheidend, dass staatliche Sicherheitsbehörden klare gesetzliche Grenzen haben und wirksam kontrolliert werden. Genau deshalb haben wir mit der Reform des Verfassungsschutzgesetzes nicht nur Befugnisse modernisiert, sondern auch die Kontrolle gestärkt.
Die haushaltspolitischen Prioritäten setzen allerdings die Koalitionsfraktionen. Ich empfehle Ihnen daher, bei den Bundestagsabgeordneten der Koalitionsfraktionen nachzufragen.
Eine als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte Partei darf in Deutschland grundsätzlich gewählt werden, weil die Verfassungsschutz-Einstufung kein Wahlausschluss und kein Parteiverbot ist.
