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Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sehr viele ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland Schutz gesucht und erhalten. Sie profitieren von der neuen Regelung, gleichfalls wird Verwaltungsaufwand reduziert. Ich finde das richtig.
Antwort 27.08.2026 von Klara Hansen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bestehende Verbindungen sollen demnach weitgehend erhalten bleiben. Auf dieser Grundlage sehe ich den kostenintensiven Neubau des Schienennetzes als nicht notwendig an.
Der Bundesfinanzminister hat zwischenzeitlich klargestellt, dass eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke keinen Sinn ergibt. Diese Einschätzung teile ich.
