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Derzeit erwarten wir den Gesetzesvorschlag aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. In den Empfehlungen der Alterssicherungskommission wird die Einbeziehung von Bundes- und Landtagsabgeordneten, sowie bislang nicht obligatorisch abgesicherter Selbstständiger, in die gesetzliche Rentenversicherung allerdings ausdrücklich empfohlen.
Eine eigenständige Strafbarkeit des Bruchs des Amtseides ist nach geltender Rechtslage nicht vorgesehen. Der Amtseid nach Art. 64 Abs. 2 i. V. m. Art. 56 GG bringt vielmehr zum Ausdruck, welchen grundlegenden Verpflichtungen sich die Mitglieder der Bundesregierung bei der Ausübung ihres Amtes stellen (Huber/Voßkuhle/Fink, 8. Aufl. 2024, GG Art. 56 Rn. 2).
Antwort 12.11.2026 von Harald Ebner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ja, auf jeden Fall und das schon lange, was auch letzte Legislatur deutlich wurde, als ich einen entsprechenden Antrag im Bundestag als Mitantragsteller mitgezeichnet habe (Drucksache 20/14105).
