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Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat im Rahmen seiner Rechtsaufsicht geprüft, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Nach ausführlicher Prüfung gab es seitens des BMG keine Anhaltspunkte für eine rechtliche Beanstandung
Ich kann die Argumentation für ein Tempolimit durchaus nachvollziehen. Gerade in Zeiten hoher Energiepreise und mit Blick auf den Klimaschutz wird dieses Thema regelmäßig diskutiert. Dennoch bin ich weiterhin nicht überzeugt, dass ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen der richtige Ansatz ist.
Der Garantiefonds Hochschule leistet einen wichtigen Beitrag, um junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte bei der Aufnahme eines Studiums zu unterstützen.
