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Die konkreten Begründungen für solche Sanktionen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und sind über die europäische Rechtsdatenbank EUR-Lex für jedermann einsehbar.
Ihre Frage nach der Herkunft von Parteispenden ist wichtig. Denn die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass politische Entscheidungen unabhängig getroffen werden und die Finanzierung von Parteien transparent ist.
Meine Zustimmung zu dem Gesetz bedeutet nicht, dass ich die Bedenken der Fachverbände ignoriere. Im Gegenteil: Die Hinweise von Patientinnen und Patienten, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie ihren Verbänden haben wir im parlamentarischen Verfahren sehr ernst genommen.
