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Wir sind gegen diese Kürzungen. Leider kann ich Ihnen hierzu keine rechtssichere Antwort geben. Ich vermute jedoch, dass zum 01.01.2027 auch die angesparten Beträge verfallen sollen, da im Gesetzentwurf keine Übergangsregelung zu finden ist.
Antwort 30.10.2026 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Themen Künstliche Intelligenz und KI-Regulierung haben für mich und die grüne Bundestagsfraktion hohe Priorität. Wir nehmen die mit der Entwicklung von KI verbundenen Fragen und Sorgen sehr ernst und befassen uns damit intensiv auch auf parlamentarischer Ebene.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
