Gleichzeitig ist es uns wichtig, die Grundsicherheit unserer Energieversorgung zu gewährleisten.
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat 2022 entschieden, dass die Forderung nach verbindlichen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Bezirks- und Senatsebene gegen die Landesverfassung verstößt.
(...) Das Taxengewerbe muss sich der neuen Situation stellen, mit allen Konsequenzen. So funktioniert Kapitalismus ;-) (...)
(...) Ich gebe hier meine Einschätzung wieder: Grundsätzlich haben ich nichts gegen die Bildung neuer Stadtteile. Im Gegenteil: so lange in Hamburg noch Zuzug besteht, brauchen wir auch neue Wohnungen. (...)
(...) wir stehen wie in der Antwort beim wahl-o-mat beschrieben zur Sperrklausel auf Bundeseben sowie bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg. (...) Ganz deutlich: eine Sperrklausel bedeutet für uns keine „verstümmelte Demokratiepraxis“, sondern bringt Stabilität in mittlerweile sehr ausdifferenzierte Parlamente. (...)
(...) An dieser Stelle erlaube ich mir den Tipp, mit den dortigen Beamt*innen ins Gespräch zu kommen. Je öfter das Gespräch von unterschiedlichen Menschen gesucht wird, um so mehr erkennt die untere Verkehrsbehörde die Gefahr in dieser Straße. (...)