Frage von Claus S. • 14.07.2025
Antwort 03.11.2025 von Anke Frieling CDU
Ziel ist es, im Sinne der Öffentlichkeit zu einer transparenten und ausgewogenen Entscheidungsfindung beizutragen!
Frage von Claus S. • 14.07.2025
Frage von Claus S. • 14.07.2025
Antwort 21.07.2025 von Martina Koeppen SPD
es handelt sich um eine Ausschreibung der HSO Projekt GmbH, einer 100%igen Tochter der Kühne Stiftung, für die die genannten Richtlinien nicht gilt.
Frage von Sonja B. • 11.07.2025
Antwort 18.08.2025 von Milan Pein SPD
Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer einstweiligen Anordnung festgestellt, dass eine Auslieferung von Maja T. rechtlich nicht in Betracht kommt. Zum Zeitpunkt des Erlasses dieser einstweiligen Anordnung war die Auslieferung allerdings bereits vollzogen, so dass jetzt keine rechtliche Möglichkeit mehr besteht, um die einmal ausgelieferte Person nach Deutschland zurück überstellen zu lassen.
Frage von Philipp T. • 11.07.2025
Frage von Peter S. • 02.07.2025

