Hamburg - Fragen & Antworten

Portrait von Anke Frieling
Antwort 03.11.2025 von Anke Frieling CDU

Ziel ist es, im Sinne der Öffentlichkeit zu einer transparenten und ausgewogenen Entscheidungsfindung beizutragen!

Portrait von Leon Alam
Antwort ausstehend von Leon Alam BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Martina Koeppen
Antwort 21.07.2025 von Martina Koeppen SPD

es handelt sich um eine Ausschreibung der HSO Projekt GmbH, einer 100%igen Tochter der Kühne Stiftung, für die die genannten Richtlinien nicht gilt.

Portrait von Milan Pein
Antwort 18.08.2025 von Milan Pein SPD

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer einstweiligen Anordnung festgestellt, dass eine Auslieferung von Maja T. rechtlich nicht in Betracht kommt. Zum Zeitpunkt des Erlasses dieser einstweiligen Anordnung war die Auslieferung allerdings bereits vollzogen, so dass jetzt keine rechtliche Möglichkeit mehr besteht, um die einmal ausgelieferte Person nach Deutschland zurück überstellen zu lassen. 

Foto von Marco Hosemann
Antwort ausstehend von Marco Hosemann Die Linke