Hamburg - Fragen & Antworten

Frage von Alexander L. • 23.12.2025
Wie werden Sie konkret dafür sorgen, dass ärztliche Versorgung in Hamburg kleinräumig und sozial angemessen geplant wird – statt nur aggregiert?
Portrait von Birgit Stöver
Antwort 30.12.2025 von Birgit Stöver CDU

Als konstruktive Opposition unterbreiten wir der hiesigen Landesregierung, dem Hamburger Senat, im Parlamentsbetrieb immer wieder Verbesserungsvorschläge oder decken Missstände auf.

Frage von Felix H. • 22.12.2025
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind, zudem zur Resilienz v. Gerichten?
Portrait von Sarah Timmann
Antwort 22.01.2026 von Sarah Timmann SPD

Wir entwickeln das Verfahren unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH weiter.

Frage von Felix H. • 18.12.2025
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind, zudem zur Resilienz v. Gerichten?
Lisa Maria Otte
Antwort 26.01.2026 von Lisa Maria Otte BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sie ist die Expertin in diesem Thema, daher verlinke ich die Antwort von Frau Zagst hier.

Frage von Christian R. • 10.12.2025
Erhält die Sporthalle Hamburg (Krochmannstraße) noch Fördergelder aus dem Bereich ?
Portrait von Lena Silke Otto
Antwort 22.12.2025 von Lena Silke Otto SPD

Durch die vielen Konzerte und großen Sportveranstaltungen können Vereine hier nicht in der Form Hallenzeiten erhalten

Frage von Felix H. • 10.12.2025
Ist in Hamburg, wie im § 29 DSG NRW, Folgendes geregelt? "Durch die Anrufung der (...)Landesbeauftragten dürfen der betroffenen Person keine Nachteile entstehen" Ist das Fax v. Hamburg. BfDI unsicher?
Portrait von Anja Quast
Antwort ausstehend von Anja Quast SPD
Frage von Silke R. • 05.12.2025
Wann kommt es zu einem Antrag der Hamburgischen Bürgerschaft im Bundestag ein AFD Verbotsverfahren einzuleiten? Würden Sie diesen Antrag unterstützen?
Porträtfoto von Mithat Capar vor einem lachsfarbenen Hintergrund. Er trägt einen blauen Pullover über einem weißen Hemd und lächelt freundlich in die Kamera.
Antwort 22.12.2025 von Mithat Çapar SPD

Ja: Ich würde einen Antrag unterstützen, der – sobald die juristische Grundlage dafür ausreichend gesichert ist – auf Bundesebene ein rechtlich tragfähiges Verfahren nach Art. 21 GG auf den Weg bringt.