Das von Ihnen angesprochene Thema fällt innerhalb unserer Fraktion nicht in meinen Zuständigkeitsbereich. Für Fragen der Verkehrspolitik ist mein Fraktionskollege Herr Heißner zuständig.
Ja, ich unterstütze die Forderung, das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte als wesentliche Grundlage zu nutzen, um ein AfD-Verbotsverfahren ohne weitere Verzögerung voranzutreiben
Ich unterstütze daher die Forderung nach einem ernsthaften, zügigen und entschlossenen Prüfverfahren mit dem Ziel, die Einleitung eines Verbotsverfahrens beziehungsweise den Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung voranzubringen. Ein weiteres politisches Wegducken darf es nicht geben.
Es sollte zunächst das Hauptsacheverfahren zur AfD-Einstufung abgeschlossen werden. Ob ein Verbotsverfahren sinnvoll ist, hängt von dessen Ausgang ab.
Als Grüne Fraktion in der Bürgerschaft setzen wir uns weiterhin für die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens ein.