Finden Sie nicht, dass die Chatkontrolle ein massiver Eingriff in die Privatsphäre ist? Auf die Würde des Menschens spuckt?
Sehr geehrter Herr Gladiator,
zur CSA-Verordnung (Chatkontrolle) laufen derzeit die Trilog-Verhandlungen, die Abstimmung im Rat steht noch aus. Und ich bin mehr als schockiert über die positive Rückmeldung, die die deutschen Abgeordneten von sich geben.
Meine Fragen:
Wie lässt sich vereinbaren, dass jede einzelne Nachricht kontrolliert wird / darf? Ich kann weder mich noch meine Daten/ Bilder schützen und müsste damit leben, dass ich ständig beobachtet werde? Erinnert Sie das nicht auch an eine völlig andere Zeit? Wohin soll das ganze noch gehen? Was kommt nach der Chatkontrolle? Ich bin wirklich ängstlich und verstehe nicht wie man für sowas verantwortlich sein möchte.
Zudem welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung in Brüssel — Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung?
Wird diese Weisung veröffentlicht, und wenn nein: warum nicht?
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Weitere Fragen an Dennis Gladiator
Ein grundsätzliches Verbot erscheint in meinen Augen nicht angemessen zu sein, ich werde mir die Praxis aber einmal genauer anschauen, da mich das Thema bisher nicht erreicht hat
. Der Bedarf ist seit vielen Jahren groß und deshalb setzen wir uns seit vielen Jahren für den Bau einen zweiten Schwimmbads für Bergedorf ein. Wir brauchen dieses unabhängig von den Planungen des aktuellen Senats für Oberbillwerder, da der Bedarf jetzt schon riesig ist.
Insofern suchen wir für unsere Positionen Mehrheiten in der Mitte der Parlamente und sehen auch dort die Verantwortung, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Denn die drängenden Probleme müssen endlich gelöst werden, das erwartet die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land.
Die CDU Hamburg setzt sich intensiv mit diesem wichtigen Thema auseinander und hat konkrete Maßnahmen entwickelt, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken