Chatkontrolle - wie stehen Sie dazu?
Hallo Frau Imhof,
als Bürgerin beschäftigt mich die geplante EU-Regelung zur sogenannten Chatkontrolle sehr. Kinderschutz ist wichtig, zugleich möchte ich darauf vertrauen können, dass meine private Kommunikation privat bleibt und Verschlüsselung nicht geschwächt wird.
Deshalb interessiert mich Ihre persönliche Haltung: Würden Sie einer Regelung zustimmen, die eine anlasslose Prüfung privater Nachrichten technisch ermöglicht? Und setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland im Rat nur einer Lösung zustimmt, die wirksamen Kinderschutz mit dem Schutz vertraulicher Kommunikation und unserer Grundrechte verbindet?
Außerdem würde ich gerne wissen, ob die deutsche Position und die Weisung an die Ständige Vertretung vor einer Entscheidung öffentlich nachvollziehbar sein werden.
Mir ist wichtig zu erfahren, wie meine Abgeordneten diese Abwägung persönlich beurteilen.
Mit freundlichen Grüßen
J. C.
Sehr geehrte Frau C.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Da es sich bei der Chatkontrolle um ein Thema der europäischen Ebene handelt, habe ich als Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft keinen unmittelbaren Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung der Regelung.
Gerne gebe ich Ihnen aber die Position von der Grünen Bundestagsfraktion, sowie den Greens/EFA im Europäischen Parlament dazu weiter: Die Grünen setzen sich für einen wirksamen Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ein, lehnen jedoch eine anlasslose Überprüfung privater Kommunikation ab. Kinderschutz und der Schutz von Grundrechten – insbesondere die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation und sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung – müssen aus Sicht der Grünen gemeinsam gewährleistet werden. Die Grüne Bundestagsfraktion spricht sich daher gegen eine flächendeckende Kontrolle privater Nachrichten aus und setzt stattdessen auf gezielte, rechtsstaatlich abgesicherte Maßnahmen zur Verbesserung des Kinderschutzes.
Weitere Informationen zur Position der Grünen auf beiden Ebenen finden Sie hier:
- Position der Grünen Bundestagsfraktion: „Chatkontrolle: Überwachung verhindern – Kinder schützen“
- https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/chatkontrolle-ueberwachung-verhindern-kinder-schuetzen/
- Position der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament zur Chatkontrolle:
- https://www.greens-efa.eu/de/artikel/press/chatcontrol-return-a-dangerous-precedent-for-democracy-and-privacy
Ich wünsche Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen,
Sina Imhof
Weitere Fragen an Sina Imhof
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