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Sina Imhof
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Frage von Jennifer C. •

Chatkontrolle - wie stehen Sie dazu?

Hallo Frau Imhof,

als Bürgerin beschäftigt mich die geplante EU-Regelung zur sogenannten Chatkontrolle sehr. Kinderschutz ist wichtig, zugleich möchte ich darauf vertrauen können, dass meine private Kommunikation privat bleibt und Verschlüsselung nicht geschwächt wird.

Deshalb interessiert mich Ihre persönliche Haltung: Würden Sie einer Regelung zustimmen, die eine anlasslose Prüfung privater Nachrichten technisch ermöglicht? Und setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland im Rat nur einer Lösung zustimmt, die wirksamen Kinderschutz mit dem Schutz vertraulicher Kommunikation und unserer Grundrechte verbindet?

Außerdem würde ich gerne wissen, ob die deutsche Position und die Weisung an die Ständige Vertretung vor einer Entscheidung öffentlich nachvollziehbar sein werden.

Mir ist wichtig zu erfahren, wie meine Abgeordneten diese Abwägung persönlich beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

J. C.

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