Chatkontrolle - wie stehen Sie dazu?
Hallo Frau Otto,
als Bürgerin beschäftigt mich die geplante EU-Regelung zur sogenannten Chatkontrolle sehr. Kinderschutz ist wichtig, zugleich möchte ich darauf vertrauen können, dass meine private Kommunikation privat bleibt und Verschlüsselung nicht geschwächt wird.
Deshalb interessiert mich Ihre persönliche Haltung: Würden Sie einer Regelung zustimmen, die eine anlasslose Prüfung privater Nachrichten technisch ermöglicht? Und setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland im Rat nur einer Lösung zustimmt, die wirksamen Kinderschutz mit dem Schutz vertraulicher Kommunikation und unserer Grundrechte verbindet?
Außerdem würde ich gerne wissen, ob die deutsche Position und die Weisung an die Ständige Vertretung vor einer Entscheidung öffentlich nachvollziehbar sein werden.
Mir ist wichtig zu erfahren, wie meine Abgeordneten diese Abwägung persönlich beurteilen.
Mit freundlichen Grüßen
J. C.
Sehr geehrte Frau C.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie Ihre Sorge um den Schutz privater Kommunikation so klar formulieren. Die debattierte EU-Regelung zur sogenannten „Chatkontrolle“ berührt einen schwierigen Konflikt. Kinder müssen wirksam vor sexualisierter Gewalt und der Verbreitung entsprechender Darstellungen geschützt werden. Gleichzeitig sind Vertraulichkeit privater Kommunikation, Datenschutz und starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zentrale Voraussetzungen für Grundrechte, IT-Sicherheit und Vertrauen in digitale Dienste.
Eine anlasslose, flächendeckende technische Prüfung privater Nachrichten halte ich für einen sehr weitgehenden Eingriff. Ich würde mich deshalb nicht für eine Regelung einsetzen, die faktisch eine allgemeine Überwachung privater Kommunikation ermöglicht oder Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schwächt. Kinderschutz darf nicht gegen den Schutz der Privatsphäre ausgespielt werden. Erforderlich sind zielgerichtete, rechtsstaatlich abgesicherte Maßnahmen, die sich auf konkrete Verdachtsfälle stützen, wirksame richterliche Kontrolle vorsehen und technisch nicht zu einer Umgehung von Verschlüsselung führen.
Der aktuelle Vorschlag soll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung weiterhin nicht tangieren. Somit bleiben Nachrichten auf Messangerdiensten wie WhatsApp und Signal weiterhin nicht lesbar. Bei unverschlüsselten Diensten aus den USA können jedoch Nachrichten abgefangen werden. Die Sinnhaftigkeit dieser möglichen Massenscans sollte man auf jeden Fall hinterfragen. Auch der demokratische Prozess auf der EU-Ebene wirft Fragen auf, da eigentlich eine Mehrheit der EU-Abgeordneten bereits gegen die Einführung der „Chatkontrolle“ gestimmt hat.
Als Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete habe ich keinen direkten Einfluss auf die deutsche Position im Rat der Europäischen Union und das Europaparlament. Ich würde sie deshalb gern darauf hinweisen, dass Sie sich an das zuständige Mitglied im Europaparlament, sowie im Bundestag direkt wenden können.
Freundliche Grüße
Lena Otto
Weitere Fragen an Lena Silke Otto
Als Mitglied des Hamburger Landesparlaments (Hamburgische Bürgerschaft) habe ich hier keine Entscheidungsbefugnis.
Das Ziel der inklusiven Beschulung steht für mich und meine Fraktion nicht zur Diskussion.
Die Grundlagen für die Vergütungsverhandlungen sind im Bundesrecht festgelegt. Als Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft habe ich deshalb keine Einflussmöglichkeit auf die Ausgestaltung der Vergütungsverhandlungen.
Aktuell gibt es ungefähr 80.000 Sozialwohnungen in Hamburg. Jährlich bewilligen wir weitere Wohnungen mit Sozialbindung.