Wie steht die CDU/CSU und wie stehen Sie zum Thema Chatkontrolle und die finale Entscheidung, bzw. 'Weisung' der Unionsabgeordneten in Brüssel. Wird die Union dagegen die stimmen?
Sehr verehrte Frau Frieling,
die Chatkontrolle ist in Brüssel noch nicht durch, es bedarf hierzu ja der letzten 'Weisung' der Bundesregierung an die EU-Parlamentarier, gerade der, der Union. Wird die Union / Bundesregierung gegen die Chatkontrolle votieren oder sich enthalten?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr H., vielen Dank für Ihre Nachricht! Grundsätzlich lehnt die CDU/CSU eine anlasslose Chatkontrolle ab. Bei der aktuell verhandelten freiwilligen Regelung, die verschlüsselte Kommunikation ausklammert, wird sich die Position final erst im Zuge der EU-Verhandlungen zeigen. Es ist zweifellos so, dass der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen ein äußerst wichtiges Anliegen ist, für das ein wirksamer Ansatz gefunden werden muss!
Mit freundlichen Grüßen
Anke Frieling
Weitere Fragen an Anke Frieling
Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen körperlich belastender Arbeit nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können, weiterhin verlässlich abgesichert sind.
Uns geht es nicht um die Ansprechpartner in der Staatsanwaltschaft, sondern um die Besetzung der Stelle des Antisemitismusbeauftragten in Hamburg.
Bei dem von Ihnen angesprochenen Thema handelt es sich um eine Zuständigkeit der Bezirksversammlung Altona, nicht der Bürgerschaft. Unabhängig davon ist uns das Anliegen der Auffangstation aber bereits seit Längerem bekannt und wurde wiederholt thematisiert. Das zeitliche Zusammenfallen war insofern zufällig.
In den vergangenen Jahren kam es wiederholt zu tierschutzrelevanten Vorfällen sowie zu erheblichen Belastungen für die Tiere – unter anderem durch hohen Besucherdruck, unangeleinte Hunde und unerlaubtes Füttern.