Wie steht die CDU/CSU und wie stehen Sie zum Thema Chatkontrolle und die finale Entscheidung, bzw. 'Weisung' der Unionsabgeordneten in Brüssel. Wird die Union dagegen die stimmen?
Sehr verehrte Frau Frieling,
die Chatkontrolle ist in Brüssel noch nicht durch, es bedarf hierzu ja der letzten 'Weisung' der Bundesregierung an die EU-Parlamentarier, gerade der, der Union. Wird die Union / Bundesregierung gegen die Chatkontrolle votieren oder sich enthalten?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Weitere Fragen an Anke Frieling
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