Politisches Engagement im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung darf niemals zum Anlass staatlicher Verfolgung werden. Dafür stehen der Rechtsstaat und seine Institutionen und dafür stehen auch wir als SPD Hamburg.
Nach unseren Informationen hat die Beschwerdestelle der Polizei den Fall aufgegriffen; vorrangig laufen derzeit die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, eine disziplinarrechtliche Prüfung schließt sich an deren Abschluss an
Der Vorfall wird z. Zt. untersucht. Alle Beteiligten sind miteinander im Gespräch.
Wir beobachten das Vertragsverletzungsverfahren und werden sein Ergebnis in der Hamburger Gesetzgebung berücksichtigen.
Hohe Datenschutzstandards und eine unabhängige Aufsicht sind unverzichtbar. Mögliche Konsequenzen des EU-Verfahrens für Hamburg werden geprüft.
Wir versuchen vieles aufzufangen, können aber leider nicht alle Projekte auf diese Art retten.