Die Straßenverkehrsbehörde im PK 38, mit der ich hierzu schon Kontakt hatte, wird das Anliegen auf der neuen Rechtsgrundlage neu bewerten und ggf. entsprechende Anordnungen treffen. Ich werde dort beizeiten nachfassen.
Volksinitiativen leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Willensbildung. Sie sollten aber unabhängig von außereuropäischem Einfluss sein.
Frau Veit äußert ihre persönliche Position, die nicht zwingend meiner oder der Haltung der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion entspricht
Die Präsidentin ist die höchste Repräsentantin der Bürgerschaft, sie vertritt das Parlament nach außen und steht an der Spitze der Bürgerschaftskanzlei.
Ja, ich unterstütze die Umstellung staatlicher Software auf Open-Source- (oder europäische) Anwendungen und Betriebssysteme.