Ja: Ich würde einen Antrag unterstützen, der – sobald die juristische Grundlage dafür ausreichend gesichert ist – auf Bundesebene ein rechtlich tragfähiges Verfahren nach Art. 21 GG auf den Weg bringt.
Ich bin überzeugt: Wenn eine Partei als gesichert rechtsextremistisch gilt und aktiv versucht, demokratische Strukturen zu untergraben und Menschen grundlegende Rechte abzusprechen, muss der Rechtsstaat konsequent reagieren.
Sollte sich trotz schärferer Regeln keine Verbesserung ergeben oder sich die Belastung für die Stadt weiter erhöhen, müssten wir die Situation neu bewerten.
Ich verfüge selbstverständlich über eine abgeschlossene Ausbildung.
Der entscheidende Fehler war die Abschaffung des bezirklichen Ordnungs- und Kontrolldienstes durch SPD