Städtepartnerschaft mit Kyjiw

Die Hamburgische Bürgerschaft hat namentlich über Ziffer 4 eines Antrags (PDF) der CDU-Fraktion abgestimmt. Darin wird der Senat aufgefordert, die bestehende Solidaritätspartnerschaft mit Kyjiw sowie die politische, humanitäre und zivile Unterstützung der Ukraine fortzuführen und die Beziehung zu einer Städtepartnerschaft aufzuwerten. 

Der Antrag steht im Zusammenhang mit der Forderung der CDU, die seit Beginn des russischen Angriffskrieges ausgesetzte Städtepartnerschaft Hamburgs mit Sankt Petersburg formell zu beenden. Nach Ansicht der Antragsteller:innen soll Hamburg stattdessen die Beziehungen zur ukrainischen Hauptstadt weiter stärken.

Ziffer 4 des Antrags der CDU wurde mit 74 Nein-Stimmen zu 36 Ja-Stimmen abgelehnt. Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
36
Dagegen gestimmt
74
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von David Christopher StoopDavid Christopher StoopDie Linke1 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
ProfilbildSelina StormGRÜNE4 - Altona-West Nicht beteiligt
Portrait von Birgit StöverBirgit StöverCDU16 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Philine SturzenbecherPhiline SturzenbecherSPD4 - Altona-West Dagegen gestimmt
Portrait von Heike SudmannHeike SudmannDie Linke3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Dennis TheringDennis TheringCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dafür gestimmt
Portrait von Sarah TimmannSarah TimmannSPD9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Juliane TimmermannJuliane TimmermannSPD Dagegen gestimmt
Portrait von André TrepollAndré TrepollCDU17 - Süderelbe Dafür gestimmt
Nikola TuniciCDU Dafür gestimmt
Portrait von Annika UrbanskiAnnika UrbanskiSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Carola VeitCarola VeitSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Isabella Vértes-SchütterIsabella Vértes-SchütterSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Anna-Elisabeth von Treuenfels-FroweinAnna-Elisabeth von Treuenfels-FroweinCDU Nicht beteiligt
Krzysztof Rafal WalczakAfD10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dagegen gestimmt
Portraitfoto Kathrin Warnecke vor dunkelgrünem HintergrundAnne Kathrin WarneckeGRÜNE6 - Eidelstedt - Stellingen - Eimsbüttel-West Nicht beteiligt
Mechthild Weber lächelt freundlich in die KameraMechthild WeberGRÜNE13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Michael WeinreichMichael WeinreichSPD2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Dagegen gestimmt
Foto Dietrich Wersich mit Brille, Hemd und Sakko - ohne KrawatteDietrich WersichCDU Dafür gestimmt
Martin WolterMartin WolterDie Linke11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Lena ZagstLena ZagstGRÜNE1 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt

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