Sie haben Recht: Die AfD will den Rechtsstaat untergraben und unsere Demokratie entkernen.
Wir unterstützen ein Verbotsverfahren gegen die AfD, der Kampf gegen ihre Ideologie bleibt aber in jedem Fall eine unserer wichtigsten Aufgaben.
Die AfD vertritt keine demokratische, innerhalb des Meinungsspektrums zulässige, Position. Sie steht
im Widerspruch zu den Menschenrechten im Grundgesetz.
Viele Argumente für einen Verbotsantrag haben wir Grüne schon in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD im Februar 2024 in die Bürgerschaft eingebracht. Die jüngsten Ereignisse im Thüringer Landtag bestätigen aus meiner Sicht diese Befürchtungen.
Das Wichtigste ist und bleibt die Wähler:innen der AfD inhaltlich davon zu überzeugen, dass sie auf dem falschen Weg sind
Die AfD ist eine in großen Teilen antidemokratische Formation und ich finde es richtig, ein Verbotsverfahren anzustrengen, das unabhängig geprüft wird.