Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Antwort 25.11.2024 von Michael Gwosdz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AFD-Verbot jetzt!
Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Antwort 08.10.2024 von Eva Botzenhart BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Um es gleich vorwegzunehmen: ja, ich bin für ein AfD-Verbot und unterstütze einen Antrag diese Partei vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen.
Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Antwort 30.09.2024 von Norbert Hackbusch Die Linke
Ich unterstütze den Antrag, die AFD verbieten zu lassen.
Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Antwort 02.10.2024 von Dirk Kienscherf SPD
Sie haben Recht: Die AfD will den Rechtsstaat untergraben und unsere Demokratie entkernen.
Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Antwort 02.11.2024 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir unterstützen ein Verbotsverfahren gegen die AfD, der Kampf gegen ihre Ideologie bleibt aber in jedem Fall eine unserer wichtigsten Aufgaben.
Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Antwort 04.10.2024 von Heike Sudmann Die Linke
Die AfD vertritt keine demokratische, innerhalb des Meinungsspektrums zulässige, Position. Sie steht
im Widerspruch zu den Menschenrechten im Grundgesetz.