Verkauf der HSH Nordbank

In einem Gesetzesentwurf des Senats soll die Bürgerschaft über den Verkauf der HSH Nordbank abstimmen. Mitte Juni wurde der Antrag in der Bürgerschaft behandelt und mit großer Mehrheit angenommen. Nur die Linksfraktion stimmte gegen einen Verkauf.

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Dafür gestimmt
98
Dagegen gestimmt
9
Enthalten
4
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktion WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Karin TimmermannKarin TimmermannSPD13 - Alstertal-Walddörfer Nicht beteiligt
Annkathrin Kammeyer, MdHB Annkathrin KammeyerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia WowretzkoSylvia WowretzkoSPD Dafür gestimmt
Portrait von Hendrikje Blandow-SchlegelHendrikje Blandow-SchlegelSPD Dafür gestimmt
Portrait von Lars PochnichtLars PochnichtSPD12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Dafür gestimmt
DrTimStoberockKandidierendenfotoTim Kristian StoberockSPD13 - Alstertal-Walddörfer Dafür gestimmt
Portrait von Dora HeyennDora HeyennSPD14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Gert KekstadtGert KekstadtSPD15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Hauke WagnerHauke WagnerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Ekkehard WysockiEkkehard WysockiSPD14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Barbara DudenBarbara DudenSPD11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Jan QuastJan QuastSPD Dafür gestimmt
Portrait von Markus SchreiberMarkus SchreiberSPD Dafür gestimmt
Portrait von Jasmin JanzenJasmin JanzenSPD17 - Süderelbe Dafür gestimmt
Portrait von Sven TodeSven TodeSPD9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Annegret Kerp-EscheAnnegret Kerp-EscheSPD8 - Eppendorf-Winterhude Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard LeinGerhard LeinSPD15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Doris MüllerDoris MüllerSPD16 - Harburg Nicht beteiligt
Portrait von Christel OldenburgChristel OldenburgSPD Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang RoseWolfgang RoseSPD Dafür gestimmt
Sören SchumacherSören SchumacherSPD16 - Harburg Dafür gestimmt

In dem Antrag fordert der Senat die Bürgschaft dazu auf, dem Verkauf zuzustimmen. Außerdem sollen noch Kreditzusagen über 3 Milliarden Euro an die Bank erfüllt werden.

Dr. Anjes Tjarks (Die Grüne) sagt, dass die Geschichte der HSH Nordbank geprägt ist von "Gier, Inkompetenz, Überforderung und auch einer Risikoausblendung, wie wir sie selten in Hamburg und Schleswig-Holstein erlebt haben". Insgesamt seien durch die Wirtschaftskrise und durch die HSH Nordbank Kosten in Höhe von 10,5 Milliarden Euro für Hamburg und Schleswig-Holstein entstanden. Sie hoffe, dass durch die Privatisierung die Bank in Hamburg und in der Region weiterhin fortgeführt wird. 

Jan Quast (SPD) führt an, dass man sich die Entscheidung nicht leitgemacht hat. Aber man hoffe, dass die Bank in Zukunft weitergeführt wird. Das Kapitel der HSH Nordbank ende aber nicht mit der heutigen Abstimmung. Es müssen noch weitere Gremien, unter anderem die EU-Kommission, zustimmen.

Norbert Hackbusch (Die Linke) kritisiert die mangelnde Transparenz in dem Verfahren. Die Linke könne so dem Gesetzesentwurf und dem Verkauf nicht zustimmen. Es brauche mehr Informationen und die Herleitung des Verkaufs-Gutachtens, um dem Antrag zuzustimmen, und das hätte die Fraktion nicht bekommen. Er moniert vor allem das Krisenmanagement des Senats.

Die Hintergründe zu dem Verkauf der HSH Nordbank finden sie  hier.

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Wirtschaft