Sicherstellung des Elternwahlrechts bei Ganztagsschulen

Eltern haben künftig einen Anspruch auf Halbtagsangebote "in zumutbarer Entfernung" zu ihrem Wohnort. Das hat die Bürgerschaft beschlossen.

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Dafür gestimmt
89
Dagegen gestimmt
21
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Kazim Abaci Kazim Abaci SPD Dafür gestimmt
Portrait von Christoph Ahlhaus Christoph Ahlhaus CDU Nicht beteiligt
Portrait von Matthias Albrecht Matthias Albrecht SPD Dafür gestimmt
Portrait von Peri Arndt Peri Arndt SPD 15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Kersten Artus Kersten Artus DIE LINKE 5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Jan Balcke Jan Balcke SPD 11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Ksenija Bekeris Ksenija Bekeris SPD 9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Robert Bläsing Robert Bläsing FDP 10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Christiane Blömeke Christiane Blömeke DIE GRÜNEN 13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Ole Thorben Buschhüter Ole Thorben Buschhüter SPD 14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Matthias Czech Matthias Czech SPD 17 - Süderelbe Dafür gestimmt
Portrait von Loretana de Libero Loretana de Libero SPD 1 - Hamburg - Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Christoph de Vries Christoph de Vries CDU 1 - Hamburg - Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Filiz (Phyliss) Demirel Filiz (Phyliss) Demirel DIE GRÜNEN 4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele Dobusch Gabriele Dobusch SPD 3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Anja Domres Anja Domres SPD 8 - Eppendorf - Winterhude Dafür gestimmt
Portrait von Andreas Dressel Andreas Dressel SPD 13 - Alstertal - Walddörfer Dafür gestimmt
Portrait von Barbara Duden Barbara Duden SPD Nicht beteiligt
Portrait von Olaf Duge Olaf Duge DIE GRÜNEN 11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt Duwe Kurt Duwe FDP 16 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Gunnar Eisold Gunnar Eisold SPD 10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Katharina Fegebank Katharina Fegebank DIE GRÜNEN 10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Jan-Hinrich Fock Jan-Hinrich Fock SPD 2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Dafür gestimmt
Portrait von Friederike Föcking Friederike Föcking CDU Dafür gestimmt
Portrait von Dennis Gladiator Dennis Gladiator CDU 15 - Bergedorf Dafür gestimmt

Ab dem Schuljahr 2013/2014 werden voraussichtlich 197 von 204 Grundschulen in Hamburg Ganztagsangebote machen.

Doch längst nicht alle Eltern, so die FDP-Fraktion, möchten, "dass ihre Kinder bis zum späten Nachmittag in der Schule sind." Deshalb müsse es ein ausreichendes, wohnortnahes und ausgewogenes Angebot an Ganztags-, aber auch an Halbtagsbeschulung geben. Ohne ein solches regional ausgewogenes Angebot bestände die Wahlfreiheit der Eltern de facto nicht mehr.

Die Bürgerschaft hat deswegen mit den Stimmen von FDP, SPD und CDU beschlossen, das Hamburgische Schulgesetz um folgenden Satz zu ergänzen:

"Die Behörde stellt sicher, dass ein regional ausgewogenes Angebot Halbtagsbeschulung in zumutbarer Entfernung zum Wohnort besteht."

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