Hamburg 2011-2015 - Fragen & Antworten

(...) Wir schlagen folgendes vor: Einfach und schnell wirkt ein Tempolimit auf Tempo 30 und Fahrteinschränkungen für den LKW-Verkehr auf den gefährdeten Straßen. Zweitens ist die Grundlast zu verringern. (...)

(...) Mittel- und langfristig müssen wir die Landstromversorgung im Hafen deutlich ausbauen (auch für Containerschiffe), den ÖPNV attraktiver machen und dessen Kapazitäten erhöhen (Stadtbahn) und den Verkehrsfluss durch intelligente Systeme verbessern. (...)

(...) Wir haben eigentlich einen 20-Punkte-Plan, wie wir uns unser Ziel, den Radverkehr massiv auszubauen, erreichen, hier drei wichtige: 1. (...)

(...) Moderne Antriebstechnologien nehmen langsam Fahrt auf. Was sich schon jetzt abzeichnet, werden wir ab Ende des Jahrzehnt verpflichtend machen: Ab 2020 wird Hamburg nur noch vollständig emissionsfrei fahrende Busse mit Batterie- oder Wasserstoffantrieb anschaffen. Mit ca. (...)

(...) Die SPD hat es nicht geschafft, ihre selbst gesteckten Ziele im sozialen Wohnungsbau zu erreichen. Von den versprochenen 2000 neuen Sozialwohnungen hat sie selbst im dritten Jahr ihrer Regierungszeit nur 660 realisieren können. (...)

(...) Auch die Kreuzungen wollen wir fahrradfreundlicher umbauen, also mehr Platz schaffen und Ampelschaltungen an die Bedürfnisse der Radfahrer und Fußgänger anpassen. Auf wichtigen Verbindungen in der Stadt soll es eine grüne Welle geben, um die Durchschnittsgeschwindigkeit des Radverkehrs deutlich zu erhöhen. (...)

(...) auch ich befürworte ein attraktives Wohnumfeld und das geht mit sauberen Wegen einher. (...)

(...) Statt gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Kräften Lösungen zu suchen, werden Unterschiede betont, Schuldige gesucht und ganze Bevölkerungsgruppen abgewertet. PEGIDA ruft “Wir sind das Volk” und ihre Sprecherin Oertel konkretisiert: “Wir sind hier in Deutschland und hier haben deutsche Wertvorstellungen Vorrang.” Aus meiner Sicht kommen hier chauvinistische Haltungen zum Tragen. Deutschland hat nicht mit dem Problem einer Islamisierung zu kämpfen. (...)

(...) Die Vier- und Marschlanden kamen dabei nicht zur Sprache. Auch nach der Verabschiedung des Schulentwicklungsplanes wurde noch Kritik laut, zum Beispiel aus Altona. (...)

Hallo Herr Morichon,

den Eindruck habe ich auch, ich frage mal nach.

(...) Anwohnerzonen sind rechtlich schwierig, Parkraumüberwachung wäre wohl schneller. Ich frage gerne mal nach. (...)

(...) Die Polizei hat sich damals gegen eine Bewohner-Parkzone ausgesprochen. Wir werden das Thema der Parkraumüberwachung aber weiterhin mit der Polizei besprechen. Ebenso könnte man überprüfen, ob zum Beispiel durch Schrägparken weiterer Parkraum geschaffen werden könnte. (...)

(...) Das Grundübel ist die durch den SPD-Senat im vergangenen Sommer eingeführte Gebührenpflicht für Park+Ride-Parkplätze. Gerade weil sich alle Parteien darüber einig sind, dass ein attraktiver ÖPNV wichtig ist für die Umwelt und einigermaßen fließenden Straßenverkehr, ist es umso unerständlicher, dass die SPD die Pendler aus dem Umland und Hamburger aus den Randgebieten mit zusätzlichen Gebühren belastet. Verständlicher Weise sind die P&R-Nutzer verärgert und nicht bereit, neben den Kosten für ihren PKW und das HVV-Ticket nun noch zusätzlich P&R-Gebühren zu bezahlen. (...)

(...) Bei beiden Straßen - beim Böttcherkamp und Am Landpflegeheim - ist der von Ihnen kritisierte Zustand der Radwege im Bezirksamt bereits bekannt. Der Abschnitt am Landpflegeheim ist in der Tat im schlechten Zustand. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Problem der extremen Mietpreissteigerungen. Wie Sie richtigerweise schreiben, bin ich nicht nur Bürgerschaftsabgeordneter mit dem Schwerpunkt der Stadtentwicklungspolitik sondern auch Aufsichtsratsmitglied der Gartenstadt Hamburg e.G. (...)

Sehr geehrter Herr Ziegler,

(...) Statt die Probleme zu verharmlosen und unter den Teppich zu kehren müssen jetzt alle Hebel angesetzt werden, die der Rechtsstaat bietet. Die CDU-Fraktion arbeitet derzeit an einem umfangreichen Maßnahmenpaket mit dem Ziel, nicht aufenthaltsberechtigte minderjährige unbegleitete Flüchtlinge bei wiederholten Straftaten auszuweisen oder wenn dies nicht möglich ist, sie zum Schutz der Bevölkerung aus dem Verkehr zu ziehen. (...)

(...) Es ist jedoch auch klar, dass dies nicht ausreichen wird, um das hohe Fahrgastaufkommen auf die Dauer zu bewältigen. Deshalb gibt es in der Tat Überlegungen Lurup und Osdorf Lurup und Osdorfng>U-Bahn an das Schienennetz anzubinden. Der Senat setzt dabei mit der U-Bahn auf das Verkehrsmittel, das am erfolgreichsten ist. (...)

(...) Ergänzend zu meinen Angaben wollte ich Ihnen aber berichten, dass ich am Wochenende beim Infostand der SPD Eppendorf mal einen meiner Kollegen aus der Bezirksversammlung Hamburg-Nord gefragt habe, ob Pläne bekannt seien, das Gelände vom Spielhaus Tilly zu bebauen (die Bezirksversammlung ist ja für Bebauungspläne zuständig, nicht die Bürgerschaft oder der Senat). Mein Kollege sagte mir, solche Pläne seien ihm nicht bekannt. (...)