Strategische Neuausrichtung der HSH-Nordbank

Mit den Stimmen von CDU, SPD und GAL hat die Bürgerschaft einen Gesetzesentwurf des Senats zur strategischen Neuausrichtung der HSH-Nordbank beschlossen. Die Bank erhält eine Kapitalspritze von 3 Milliarden Euro und ist damit vorerst gerettet.

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Dafür gestimmt
108
Dagegen gestimmt
7
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Dora HeyennDora HeyennDIE LINKE14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Mehmet YildizMehmet YildizDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Kersten ArtusKersten ArtusDIE LINKE5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Farid MüllerFarid MüllerDIE GRÜNEN1 - Hamburg - Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Antje MöllerAntje MöllerDIE GRÜNEN7 - Lokstedt - Niendorf - Schnelsen Dafür gestimmt
Portrait von Nebahat GüçlüNebahat GüçlüDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Horst BeckerHorst BeckerDIE GRÜNEN6 - Stellingen - Eimsbüttel-West Dafür gestimmt
Portrait von Christiane BlömekeChristiane BlömekeDIE GRÜNEN13 - Alstertal - Walddörfer Dafür gestimmt
Portrait von Andreas WaldowskyAndreas WaldowskyDIE GRÜNEN10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Martina GregersenMartina GregersenDIE GRÜNEN8 - Eppendorf - Winterhude Nicht beteiligt
Portrait von Michael GwosdzMichael GwosdzDIE GRÜNEN4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Linda HeitmannLinda HeitmannDIE GRÜNEN3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Jenny WeggenJenny WeggenDIE GRÜNEN5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Jens KerstanJens KerstanDIE GRÜNEN15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Dr. Eva Gümbel (C) Daniela MöllenhoffEva GümbelDIE GRÜNEN9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Hans LafrenzHans LafrenzCDU4 - Blankenese Nicht beteiligt
Portrait von Heiko HechtHeiko HechtCDU2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Dafür gestimmt
Portrait von Bettina Machaczek-StuthBettina Machaczek-StuthCDU10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KreuzmannThomas KreuzmannCDU12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Dafür gestimmt
Portrait von Birgit StöverBirgit StöverCDU16 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Dieter DreyerDieter DreyerCDU16 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Ralf NiedmersRalf NiedmersCDU11 - Wandsbek Nicht beteiligt
Portrait von Robert HeinemannRobert HeinemannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Brigitta MartensBrigitta MartensCDU1 - Hamburg - Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Lutz MohauptLutz MohauptCDU Dafür gestimmt

Ziel der Neuausrichtung ist ein tragfähiges Geschäftsmodell mit einer ausreichenden Kapitalbasis. Konkrete Eckpfeiler des Gesetzesentwurfs sind die Stärkung des regionalen Geschäfts und die Sicherung von Kernkompetenzen. Nicht-strategische Bereiche und Portfolien sollen abgebaut oder verkauft werden, was eine Reduzierung der Mitarbeiterzahl zur Folge haben wird.

Das Kapitalmarktgeschäft, das jahrelang eine elementare Einnahmequelle darstellte, soll auf die Funktion der Refinanzierungsquelle reduziert werden und die Bilanzsumme in den nächsten Jahren gekürzt werden.

Zu den Restrukturierungsmaßnahmen gehört außerdem die Ländergarantie zur Abschirmung der Altrisiken.

Desweiteren sieht der Antrag eine Deckelung der Managergehälter auf 500.000 Euro pro Jahr vor.

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Weiterführende Links:
Antrag zur HSH-Nordbank Neuausrichtung (Drs. 19/2428)