Die Gaslieferungen wurden eingestellt, nachdem Deutschland angekündigt hatte, zukünftig auf russisches Gas verzichten zu wollen, und die Wirtschaftssanktionen verschärft wurden. Es gibt keinen Grund, dass man diese Entwicklung nicht eingebettet in diplomatische Initiativen wieder zurückdrehen kann.
ch habe mich bereits für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Nord Stream im Bundestag ausgesprochen und eine Anfrage an die Europäische Kommission über die Verweigerung Polens gestellt, einen Terrorverdächtigen an Deutschland auszuliefern.
Aus meiner Sicht ist entscheidend, dass die vollständige Aufklärung dieses Anschlags rechtsstaatlich erfolgt. Angriffe auf Energieinfrastruktur sind inakzeptabel – unabhängig davon, von wem sie ausgehen – und müssen konsequent verfolgt werden. Dafür sind unabhängige Ermittlungen und belastbare Beweise notwendig.
Die Europäische Union hat bereits deutlich gemacht, dass Angriffe auf kritische Infrastruktur entschlossen beantwortet werden müssen. Zur gleichen Zeit ist es wichtig, die laufenden Ermittlungen abzuwarten und politische Bewertungen erst auf Grundlage gesicherter Fakten vorzunehmen.
Die Europäische Union nimmt den Schutz kritischer Netze sehr ernst. Die zuständigen nationalen Behörden in Deutschland klären den genauen Sachverhalt rechtlich auf. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts dauern noch an. Es gilt, die endgültigen Ergebnisse dieser Untersuchungen abzuwarten.
In der Debatte sollten wir auf unseren Rechtsstaat und seine Institutionen vertrauen und die Ergebnisse der Ermittlungen und des Verfahrens abwarten