Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Matthias S. • 03.11.2025
Wie rechtfertigen Sie die Kriminalisierung von Armut im deutschen Strafrecht, insbesondere durch § 265a StGB (Fahren ohne Fahrschein) oder die neuerliche Debatte um Sozialleistungsbetrug?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
Frage von Daniel K. • 29.10.2025
Werden Sie die Regierung künftig dazu bewegen, Probleme effektiv zu lösen, anstatt sich in Nebensächlichkeiten zu verlieren?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Ilona Karin B. • 15.09.2025
Wie begründen Sie, dass Einkommen aus Kapitalvermögen und Immobilienbesitz nicht zur Finanzierung der sozialen Aufgaben herangezogen werden?
Portrait von Anja Weisgerber
Antwort ausstehend von Anja Weisgerber CSU
Frage von Werner B. • 15.09.2025
Wie begründen Sie, dass Einkommen aus Kapitalvermögen und Immobilienbesitz nicht zur Finanzierung der sozialen Aufgaben herangezogen werden?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 28.10.2025 von Bärbel Bas SPD

Wenn das Ziel eine spürbare Entlastung der arbeitenden Mitte ist, dann müssen wir auch schauen, ob Vermögen, Immobilienerträge und Kapitalerträge in einem angemessenen Verhältnis zur Finanzierung beitragen

Frage von Werner S. • 10.09.2025
Sie debattieren über Sozialausgaben bzw.-abgaben und deren Erhöhung!Warum, wenn genug Geld vorhanden ist?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 21.10.2025 von Bärbel Bas SPD

Gerade in dieser schwierigen Haushaltslage gilt: Jeder Euro wird geprüft.