Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan S. • 12.11.2026
Ist es sinnvoll und gerecht, Sozialleistungen und Einkommensgrenzen künftig nicht mehr isoliert an das Bruttoeinkommen, sondern an das tatsächlich verfügbare Haushaltsnetto zu koppeln
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort ausstehend von Bernd Rützel SPD
Frage von Maximilian L. • 30.10.2026
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Wie wird die Unionsfraktion auf eine Änderung des EU-Rechts zur bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit hinwirken?
Markus Reichel im Sitzen
Antwort ausstehend von Markus Reichel CDU
Frage von Janine M. • 09.10.2026
Warum halten Sie Sanktionen ohne vorheriges Gerichtsurteil bei Sozialleistungen für rechtsstaatlich problematisch, bei EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger aber offenbar für vertretbar?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 09.10.2026 von Dirk Wiese SPD

Aus meiner Sicht ist dieser Antwort nichts hinzuzufügen.

Frage von Alexander B. • 29.09.2026
Sollen Menschen die bereits in das System eingezahlt haben mehr Leistungen bekommen (Bonus) oder sollen Menschen die nie einzahlen konnten weniger bekommen(Kürzung)? Sie sprechen oft verschleiert.
Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU
Frage von Alexander B. • 29.09.2026
Wie können mittellose Menschen, die aus Scharm keine Sozialleistungen beziehen, 275 Euro Krankenkasse im Monat zahlen ohne dabei in eine existenzbedrohliche Abo-Schuldenfalle zu kommen?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 06.10.2026 von Svenja Schulze SPD

Wer über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügt, soll in Deutschland nicht daran scheitern, die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen zu können.

Frage von Reinhard G. • 27.07.2026
Was hat die Bundesregierung vor beim Wohngeld, dem Arbeitslosengeld II, der Grundsicherung im Alter und dem Kinderzuschlag? Welche Kürzungen sind geplant?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 03.08.2026 von Sören Pellmann Die Linke

Diese Kanonen-statt-Butter-Politik ruiniert die Lohnabhängigen und wird durch Linke im Parlament angeprangert und der Protest dagegen auf die Straße getragen.