Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ines H. • 10.09.2026
Frage zur Regierungsbildung nach der Landtagswahl - Halten Sie es für richtig, dass die AfD als stärkste Kraft zunächst selbst versucht, eine parlamentarische Mehrheit für eine von ihr geführte Regierung zu organisieren?
Portrait von Ulrich Thomas
Antwort ausstehend von Ulrich Thomas CDU
Frage von Michael P. • 09.09.2026
Sehr geehrter Herr MdB Müller, wären sie bereit für die aufrechten Bürger in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung als Minister zu übernehmen, wenn das BSW dort - alternativ - Macht erlangen würde ?
Portrait von Sepp Müller
Antwort ausstehend von Sepp Müller CDU
Frage von Anna H. • 09.09.2026
Wird das BSW in Sachsen-Anhalt eine Koalition mit der AfD eingehen oder eine Minderheitsregierung unterstützen bzw. durch Enthaltung Ulrich Siegmund zum MP wählen?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 09.09.2026 von Fabio De Masi BSW

Das BSW strebt einen überparteilichen Ministerpräsidenten an, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Das BSW wird selbst in keine Koalition eintreten.

Frage von Thomas K. • 08.09.2026
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Wie erklären Sie sich auch einen über 30%igen Stimmenanteil der AfD in Sachen-Anhalt unter allen Beamten (Bund, Land, Kommunen)
Portrait von Tilman Kuban
Antwort ausstehend von Tilman Kuban CDU
Frage von Dominik H. • 08.09.2026
Kommt für Sie, in Sachsen Anhalt eine Koalition mit den übrigen nicht als "gesichert rechtsextrem" eingestuften Parteien in Frage, auch um das Signal zu senden "rechtsextrem wählen bringt nichts" ?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 09.09.2026 von Simone Borchardt CDU

CDU-Beschlusslage zur Zusammenarbeit mit der AfD

Frage von Dominik H. • 08.09.2026
Kommt für Sie, in Sachsen Anhalt eine Koalition mit den übrigen nicht als "gesichert rechtsextrem" eingestuften Parteien in Frage, auch um das Signal zu senden "rechtsextrem wählen bringt nichts" ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Ein Parteiverbotsverfahren erachte ich aber nach wie vor als die falsche Antwort. Diese kann und muss politisch erfolgen.