In Sachsen-Anhalt hat sich noch keine Regierung gebildet, dennoch drohten Sie bereits mit "Bundeszwang". Inwiefern halten sie dies für geeignet, die rapid sinkende Zustimmungswerte zur CDU zu bessern?

Die Energiesteuer wird mengenbezogen erhoben; die Umsatzsteuer fällt auf den Verkaufspreis und damit auch auf den darin enthaltenen Energiesteueranteil an.

Gleichwohl müssen wir angesichts des demografischen Wandels die Erwerbsbeteiligung Älterer erhöhen.

Der Dienstwagen wird durch die Fraktion gestellt und im Rahmen der geltenden rechtlichen und steuerlichen Regelungen genutzt.

Konsequente Rückführung und erfolgreiche Integration sind deshalb für mich kein Widerspruch.