Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan L. • 16.10.2026
Welche Kritik haben Sie an Innenministerium & Verfassungsschutz? Was würden Sie konkret ändern, welche Ziele verfolgen Sie damit & wie wollen Sie den Sicherheitsapparat im Sinne der AfD umgestalten?
Portrait von Christian Hecht
Antwort ausstehend von Christian Hecht AfD
Frage von Rüdiger K. • 01.06.2026
Wäre ein Rückbau staatlicher Macht wünschenswert?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 02.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Antwort auf mögliche Fehlentwicklungen ist aber nicht ein genereller Verzicht auf staatliche Steuerung, sondern ein rechtsstaatlich sauberer und kontrollierter Umgang mit staatlichen Befugnissen.

Frage von Elisabeth B. • 16.09.2025
Was ist staatlich für Sie?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 17.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Zwar gehört die Deutsche Bahn formal dem Bund, sie funktioniert aber wie ein profitorientiertes Unternehmen.

Frage von Robert H. • 17.06.2025
Wenn ein Konzern staatl. Aufträge nach Preisdiktat verteilt & dabei günstige, geprüfte Angebote ignoriert – ohne politische Konsequenzen:Wo endet da wirtschaftl. Macht,wo beginnt polit. Verantwortung?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 25.06.2025 von Carsten Müller CDU

Sollten Gesetze und Regeln missachtet worden sein, wird die Judikative entsprechend sanktionieren. Diese Aufklärung ist nicht die Aufgabe der Parlamente.

Frage von Franz-Josef J. • 27.10.2024
Guten Tag Herr Brandner, im Moment ist ja vieles im Argen in Deutschland. Was mich interessiert ist würde die AFD das Ehegattensplitting auch anschaffen wollen? Ich halte diese Vorschläge für falsch
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 29.10.2024 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Frage. Die AfD möchte ein Familiensplitting einführen. Mehr dazu hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/046/2004672.pdf