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Portrait von Björn Thümler
Antwort 20.01.2026 von Björn Thümler CDU

Zum Sachverhalt kann ich Ihnen sagen, dass derzeit im Haushaltsausschuss eine Vorlage zum Besoldungsgesetz beraten wird, wo es um eine Zulage für das Jahr geht. Diese wird voraussichtlich im März 2026 im Landtag verabschiedet.

Frauke Heiligenstadt
Antwort ausstehend von Frauke Heiligenstadt SPD
Portrait von Jörg Hillmer
Antwort 02.01.2026 von Jörg Hillmer CDU

Ich habe als Landtagsabgeordneter leider keinen Einblick in die Absichten der Bundesregierung oder des Bundestages hinsichtlich des Bundesbesoldungsgesetzes