Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Werner S. • 10.09.2025
Sie debattieren über Sozialausgaben bzw.-abgaben und deren Erhöhung!Warum, wenn genug Geld vorhanden ist?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 21.10.2025 von Bärbel Bas SPD

Gerade in dieser schwierigen Haushaltslage gilt: Jeder Euro wird geprüft.

Frage von Robert N. • 23.01.2024
Wird Steuerhinterziehung genauso bestraft wie Steuerverschwendung?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Im sog. Steuerstrafrecht ist in § 370 der Abgabenordnung (AO) der Straftatbestand der Steuerhinterziehung geregelt.

Frage von Margarete P. • 26.10.2022
Wenn rd. 500 Beatmungsgeräte - lt. SZ v. 20.10.22 - an die Ukraine abgegeben wurden - bedeutet das, dass diese der Ukraine geschenkt wurden? Es soll sich um 50 % von 37,7 Mio. handeln, stimmt das?
Portrait von Martin Rivoir
Antwort ausstehend von Martin Rivoir SPD
Frage von Udo R. • 19.07.2022
Guten Morgen Herr Scheuer, Wie stehen sie zu einer privaten Haftbarkeit von Politikern bei groben Fehlverhalten die mit hohen Kosten für das Land verbunden sind?
Portrait von Andreas Scheuer
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU