Wenn rd. 500 Beatmungsgeräte - lt. SZ v. 20.10.22 - an die Ukraine abgegeben wurden - bedeutet das, dass diese der Ukraine geschenkt wurden? Es soll sich um 50 % von 37,7 Mio. handeln, stimmt das?
Es handelt sich um im 50. Schwarzbuch der Steuerzahler über Verschwendung öffentl. Mittel. Ist das Land nicht verpflichtet sparsam mit den Steuern der Bürger/innen umzugehen? Ist die Landesverwaltung nicht in der Lage - auch in Krisensituationen - den tatsächlichen Bedarf in diesem Fall mit den Kliniken abzusprechen? Gibt es aus Ihrer Sicht noch weitere Steuerverschwendungen? Hätten diese überflüssigen Beatmungsgeräte für ca. 37,7 Mio. € nicht verkauft werden können?
Weitere Fragen an Martin Rivoir
Herr Rivoir würde bei einer Abstimmung für eine Impfpflicht votieren.
(...) gegen den Widerstand der CDU ein Gesetz zum Lobbyregister verabschiedet (...)
Aber die Position der Bundes-SPD ist, dass wir ein modernes Einwanderungsgesetz brauchen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dazu auch ein Punktesystem ausgedacht: https://www.spdfraktion.de/eckpunkte-einwanderungsgesetz
(...) Die deutschen Strompreise sind hoch, jedoch auch sehr stabil bei zugleich überdurchschnittlicher Versorgungssicherheit (...)