Antwort 16.06.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Um als sicherer Drittstaat eingestuft zu werden, muss ein Staat die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ratifiziert haben bzw. grundlegende Standards des Flüchtlingsrechts garantieren.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 23.06.2023 von Hubertus Heil SPD
Mieterinnen und Mieter sollen nicht über Gebühr belastet werden. Vermieterinnen und Vermieter sollen Anreize haben, in moderne Heizungssysteme zu investieren.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 13.06.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke
der besagte Beschluss wurde vielfach und sehr unterschiedlich kommentiert. Ich habe bewusst alle Anfragen dazu nicht beantwortet.
Antwort 10.07.2023 von Esra Limbacher SPD
Wir setzen uns dafür ein, eine Änderung des Gesetzes herbeizuführen, um auch auf Ebene der Kostenfrage des Rechtsstreits eine faire Regelung zu finden