Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Götz H. • 15.02.2025
Wie stehen sie zu dem Antrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ,Alternative für Deutschland'“ (20/13750)?
Portrait von Heiko Hain
Antwort ausstehend von Heiko Hain CSU
Frage von Eileen K. • 15.02.2025
Sehr geehrter Herr Umbreit, wie stehen Sie zu einem AfD Verbot? Unterstützen Sie dies und wenn: uneingeschränkt oder nur, wenn es ein Gutachten gibt, das ein Verbotsverfahren offiziell rechtfertigt?
Portraitfoto von Tobias Umbreit in einem olivgrünen Arbeitspullover von Engeblert Strauß vor dunkelgrünem Hintergrund.
Antwort 19.02.2025 von Tobias Umbreit Die Linke

Ja, ich bin für die Prüfung eines Parteiverbotes gegen die AfD. Der Erfolg dieses Prüfverfahrens steht für mich außer Zweifel. AfD-Verbot jetzt!

Frage von André M. • 14.02.2025
Würden Sie einem Antrag zustimmen, der es dem Bundesverfassungsgericht ermöglicht, ein Verbot der Partei "Alternative für Deutschland" zu prüfen?
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort 18.02.2025 von Johannes Schätzl SPD

Ich würde einem Antrag zustimmen ein Verbot der AfD juristisch prüfen zu lassen, da es vermehrt Hinweise gibt, dass AfD-Politiker zentrale Prinzipien unserer Demokratie in Frage stellen.

Frage von Maurice G. • 14.02.2025
Was möchte Volt gegen den Rechtsextremismus machen? (AfD Parteiverbot ja/nein)
Portrait von Domenic Fabian Gehrmann
Antwort 16.02.2025 von Domenic Fabian Gehrmann Volt

Dass es Volt Europa überhaupt gibt ist auf den Kampf gegen Nationalismus zurückzuführen. Aufklärung, eine greifbare Politik und ein Verbot gehören dazu.