Wie stehen Sie vor dem Hintergrund eines jetzt öffentl. gewordenen Strategiepapiers der AfD (s.u.) jetzt zum Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbotes? Wie sollte die Ost-CDU reagieren?
Sehr geehrte Frau Güler, wie stehen Sie vor dem Hintergrund eines jetzt öffentl. gewordenen Strategiepapiers der AfD (s.u.) jetzt zum Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbotes? Wie sollte die Ost-CDU reagieren?
Lt. dem Strategiepapier identifiziert die AfD selbst die Ausgrenzung durch andere Parteien und auch Diskussionen über ein AfD-Verbot als für sich schädlich, während die "Gleichbehandlung" durch andere Parteien ihr Zulauf bringen soll.
https://www.youtube.com/watch?v=y_f3u1FU-Pg
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ihre Beobachtung zum Strategiepapier der AfD ist treffend: Wenn die Partei selbst die klare Abgrenzung durch die demokratische Mitte als schädlich für ihren Erfolg ansieht, bestätigt das unsere Strategie der „Brandmauer“. Ich bleibe dennoch dabei, dass ein Verbotsverfahren der falsche Weg wäre, da wir die politische Auseinandersetzung inhaltlich gewinnen müssen. Für die CDU, gerade auch in den ostdeutschen Landesverbänden, bedeutet das: Standhaftigkeit ohne Zusammenarbeit bei gleichzeitiger Konzentration auf eine Politik, die durch echte Ergebnisse überzeugt. Als CDU-geführte Bundesregierung arbeiten wir mit Hochdruck daran, die Probleme unseres Landes zu lösen und so den Extremisten den Nährboden zu entziehen. Wir gewinnen das Vertrauen der Bürger durch gute Regierungsarbeit zurück, nicht durch Gerichte.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Serap Güler
Weitere Fragen an Serap Güler
Die Entscheidung für US-Systeme wie die P-8 Poseidon oder Patriot-Einheiten ist in der Regel eine Entscheidung für die sofortige Verfügbarkeit. Angesichts der veränderten Bedrohungslage in Europa können wir es uns nicht leisten, auf europäische Neuentwicklungen zu warten, wenn akute Fähigkeitslücken sofort geschlossen werden müssen.
Für uns als Union ist klar: Wer ein Leben lang gearbeitet und eingezahlt hat, muss am Ende spürbar mehr in der Tasche haben als derjenige, der keine Beiträge geleistet hat.
Wir als Union stehen dafür ein, das Grundversprechen unserer Gesellschaft einzulösen: Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, muss im Alter gut abgesichert sein
Das demonstrative Verlassen eines Raumes ist ein legitimes Mittel der Meinungsäußerung. Doch in einer Zeit, in der unsere Gesellschaft ohnehin an vielen Stellen auseinanderdriftet und das Zuhören immer seltener wird, halte ich das reine "Rückenkehren" für eine vertane Chance.