Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau D.,

zunächst möchte ich mich bei Ihnen für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de

bedanken.

Meine Antwort:

(...) ich sehe es mit Besorgnis, offensichtlich schlägt die politikverdrossenheit der bevölkerung darin nieder das man zuflucht bei parteien im rechten und linken spektrum sucht um die etablierten parteien anzuwatscheln. wir als bayernpartei möchten den mitbürgerinnen und mitbürger zeigen, dass es eine wählbare alternative für bayern gibt, welche sich weder am rechten noch am linken rand bewegt. unser motto heißt „einheimisches stärken ohne alles Fremde zu verteufeln“ (...)

(...) Die Flüchtlingspolitik, die Sie als „Merkels Flüchtlingspolitik“ bezeichnen, war im Herbst 2015 eine Momentaufnahme unter besonderen Umständen. Seit Anfang 2016 (u.a. (...)

(...) Zur Wahrheit über das 2%-Ziel gehört allerdings auch, dass es sich hierbei nicht um eine starre oder bindende Größe handelt. Die 2% sind ein Zielkorridor und keine Zielmarke. (...)

(...) Aus Sicht der Union muss die Zahl der illegal nach Deutschland einreisenden Menschen weiter reduziert werden. Im Koalitionsvertrag wurden auf Initiative der Union zwischen CDU, CSU und SPD daher zusätzliche Maßnahmen vereinbart, damit die Zuwanderungszahl (ohne Erwerbsmigration) die Spanne von 180.000 bis 220.000 Personen pro Jahr nicht übersteigt. (...)