(...) wir als Grüne/EFA-Fraktion legen größten Wert auf Datenschutz, und da müssen die EU-Institutionen natürlich Vorbilder sein. Die Webseite meiner eigenen Fraktion ist z.B. gerade überarbeitet worden und hat nun die erforderlichen "Privacy by Default"-Einstellungen und transparente Information über Cookies. (...)
(...) Diese Vereinbarung findet sich im aktuellen Koalitionsvertrag von SPD-Linke-Grüne (rot/rot/grün, r2g) nicht. Seit Geltung der DSGVO besteht eine Meldepflicht für Datenschutzverstöße (Art. 33 DSGVO). (...)
(...) Durch das Leistungsschutzrecht sollen die Einnahmen zwischen Journalisten und Internetplattformen fairer verteilt werden. Im Internet ist die bisherige rechtliche Absicherung nicht mehr praxistauglich. (...)
(...) Diese kommen Urheberinnen und Urhebern unmittelbar zu Gute. Final musste die Europa-SPD vor allem wegen der enthaltenen Uploadfilter insgesamt gegen das Regelpaket stimmen. (...)
