
(...) Ich gehe sehr fest davon aus, dass wir letztlich, wie so oft, zu einer sehr guten und ausgewogenen Formulierung zu direktdemokratischen Elementen kommen und setze mich selbst auch in diesem Sinne ein. (...)
(...) Ich gehe sehr fest davon aus, dass wir letztlich, wie so oft, zu einer sehr guten und ausgewogenen Formulierung zu direktdemokratischen Elementen kommen und setze mich selbst auch in diesem Sinne ein. (...)
(...) Diesbezüglich sehe ich aktuell große Missstände in der Medienlandschaft, aufgrund derer eine objektive Auseinandersetzung mit einem derart emotionsbeladenen Thema fragwürdig erscheint. (...)
(...) Den Vorschlag sollten Sie jedoch besser den Fraktionen unterbreiten, die eine Mehrheit haben, um die politischen Richtlinien vorzugeben. Als AfD stehen wir für mehr direkte Demokratie. (...)
(...) Wir sprechen uns auch klar für die Erprobung von Bürger*innenräten auf Bundesebene aus, (...)
(...) Wir wollen die Bürger*innen viel stärker als bisher bei den Entscheidungen zum Klimaschutz einbeziehen und beteiligen. (...)
(...) Demokratie ist mehr als alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen. Daher fordert DIE LINKE, auch auf Bundesebene eine dreistufige Volksgesetzgebung zuzulassen. Diese würde aus drei gestaffelten Schritten, beginnend mit der Volksinitiative, gefolgt vom Volksbegehren und abschließend dem Volksentscheid, bestehen. (...)