Frage an Stephan Brandner von Rainer H. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Verbindliche Volksabstimmung
Wer ist für Migration wie bisher
A) Wer dafür ist der zahlt dafür
b) Wer nicht dafür ist zahlt nicht dafür
warum wird das nicht gemacht
Sehr geehrter Herr Huebner,
danke für Ihre Frage. Den Vorschlag sollten Sie jedoch besser den Fraktionen unterbreiten, die eine Mehrheit haben, um die politischen Richtlinien vorzugeben. Als AfD stehen wir für mehr direkte Demokratie.
Beste Grüße
Stephan Brandner
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Danke für die Fragen, die ich gerne beantworte:
1. Ja, allerdings erreichen wir die notwendigen 25% im Bundestag nicht aus eigner Kraft.
2. Das weiß ich nicht.
Wir setzen uns dafür ein, dass gute und angemessene Gehälter im öffentlichen Dienst gezahlt werden. Dabei wird der öffentliche Dienst wohl nie mit der freien Wirtschaft mithalten können. Der öffentliche Dienst bietet aber andere Vorteile, sodass jeder Einzelne die Abwägung treffen muss.
Meines Wissens nach existieren eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz des Auerhahns, etwa im Schwarzwald und in Thüringen.
Eine Reform der öffentlichen Finanzen ist zwingend erforderlich. Die Kritik zB Bayerns ist auch durchaus nachvollziehbar. Aus unserer Sicht ist es absolut notwendig, die öffentlichen Haushalte vollkommen neu aufzustellen und erhebliche Einsparungen zu ermöglichen.