Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Herbert O. • 23.08.2017
Frage an Michael Brand von Herbert O. bezüglich Recht
Portrait von Michael Brand
Antwort 23.08.2017 von Michael Brand CDU

(...) Unter www.michael-brand.de/artikel/frauen-und-maedchen-besser-schuetzen finden Sie meinen Namensbeitrag für einen stärken Kampf gegen Zwangsprostitution, der in der "Frankfurter Rundschau" erschienen ist. Das rot-grüne Gesetz, dass uns zum Bordell Europas gemacht hat, wurde in dieser Wahlperiode auf Betreiben der CDU/CSU verschärft (www.fr.de/politik/prostitutionsgesetz-mehr-auflagen-fuer-bordelle-a-552623 ). Die Regeln reichen allerdings nicht aus, weil vor allem die damalige Familienministerin Schwesig heftig auf der Bremse stand. (...)

Portrait von Daniel Rinkert
Antwort 24.08.2017 von Daniel Rinkert SPD

(...) Herr Edathy ist kein aktiver Politiker mehr und darf zudem kein Mandat mehr innerhalb der SPD in den nächsten Jahren ausführen. Ob er die gerechte Strafe bekommen hat, kann ich nicht beurteilen, da dafür die Justiz zuständig ist und ich die Akten des Falls nicht kenne. (...)

Frage von Gernot S. • 21.08.2017
Frage an Andrea Nahles von Gernot S. bezüglich Recht
Portrait von Andrea Nahles
Antwort 24.08.2017 von Andrea Nahles SPD

(...) ich bin die Falsche für diese Frage. Wir haben in Deutschland eine Gewaltenteilung. Es steht Ihnen frei, eine Anzeige zu erstatten. (...)