Frage an Heike Brehmer von Jens M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Brehmer,
Wie Sie sich vielleicht erinnern, hat sich der Bundesrat im März dieses Jahres dafür ausgesprochen, Freifunk-Initiativen per Gesetz als gemeinnützig anzuerkennen.
Leider wurden kurz vor Ende der Legislaturperiode Debatten darüber im Bundestag verhindert, so dass nach dem Diskontinuitätsprinzip auch keine Abstimmung mehr erfolgen konnte.
Gemeinnütziges Engagement gibt es auch in der digitalen Welt. So genannte Freifunk-Initiativen haben es sich zum Ziel gesetzt, freie und nichtkommerzielle Kommunikationsnetzwerke aufzubauen, zu unterhalten und zu erweitern. Freifunk-Router verbinden sich miteinander, sobald sie in Reichweite sind. So entstehen offene Bürgernetze, die von jedem genutzt werden können. Über die von den Initiativen gestellten Leitungen sowie über die von Nutzerinnen und Nutzern geteilte Bandbreite ihrer privaten Internetanschlüsse gibt es auch Zugänge ins Internet. Im Harzkreis ist der Verein Freifunk Harz e.V. mit über 900 Zugangspunkten (Hotspots) vertreten.
Werde Sie den Gesetzesentwurf unterstüten, wenn er nach der Wahl dem neuen Bundestag zur Debatte und später vielleicht zur Abstimmung vorgelegt wird?
Viele Grüße,
J. M.
Sehr geehrter Herr Müller,
ein entsprechender Antrag wird meine Unterstützung finden.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Brehmer, MdB
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