Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stefanie S. • 26.04.2014
Antwort von Bernd Lucke LKR • 16.05.2014 (...) Herr Mössner hat leider nicht verstanden, was eine einfache Mehrheit ist. Er kann mal in die Wahlordnung der SPD schauen, die wählt Delegierte genauso wie wir das tun. (...)
Frage von Stefanie S. • 26.04.2014
Antwort von Hans-Olaf Henkel AfD • 27.04.2014 (...) Was die Berichte über die "Entmachtung der Basis" betrifft: es gibt keine Partei, die so basisdemokratisch organisiert ist wie die AfD. So wurde z B das Europaprogramm in seinen 116 Teilen den Mitgliedern zur Kommentierung und Abstimmung vorgelegt. (...)
Frage von Otto M. • 26.04.2014
Antwort ausstehend von Marcus Pretzell parteilos Frage von Norbert V. • 26.04.2014
Antwort von Susanne Melior SPD • 02.05.2014 (...) Juristisch sind Wahlplakatbeschädigungen Sachbeschädigungen und werden als solche auch von den Ermittlungsbehörden behandelt. Sollte es sich um tätliche „Übergriffe an den Info-Ständen“ handeln, wie Sie es nennen, so gilt umso mehr: Diese werden, so man der Täter habhaft wird, ebenfalls geahndet. (...)