Frage an Roderich Kiesewetter von MIchael H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
Ministerpräsident Kemmerich (FDP) musste auf massiven Druck seine demokratische Wahl rückgängig machen und zurücktreten.
Siehe hierzu u.a. das Nachrichtenmagazin Spiegel:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-spricht-nach-ministerpraesidentenwahl-in-thueringen-von-unverzeihlichen-vorgang-a-937015fb-6deb-4217-bd0a-c5aad333b58b
Er wurde mit Stimmen der Alternative für Deutschland gewählt.
Frau v.d. Leyen wurde ebenso mit Stimmen aus dem rechten Spektrum auf ihren Platz in Brüssel gewählt:
Wie zu lesen auf der Wirtschaftsnachrichtenseite:
https://www.handelsblatt.com/politik/international/kommissionspraesidentin-heckenschuetzen-im-eigenen-lager-viele-christdemokraten-stimmten-gegen-von-der-leyen/24670492.html?ticket=ST-2904445-LvCmLiHtCzQTvARZxYDb-ap6
Meine Fragen dazu :
Wieso haben ihre Abgeordneten in Brüssel nicht den Verzicht von F.v.d.Leyen gefordert?
Gibt es einen Unterschied im gewählt werden dürfen mithilfe Rechter Stimmen?
Und sollte es einmal dazu kommen,dass ein Politiker der CDU ebenfalls Stimmen der AfD erhält. Wird diese/r ebenfalls auf seinen Posten verzichten müssen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die afd ist eine teils offen rechtsextremistische, eine homophobe und eine xenophobe Partei. Wer das bürgerliche Lager vertritt, der kann in meinen Augen nicht durch Stimmen der afd gewählt werden. Eine Mehrheit kann sich daher nicht auf eine solche Partei stützen.
Es gibt natürlich schon einen großen Unterschied zwischen der Wahl von Herrn Kemmerich und der Wahl von Frau von der Leyen. Frau von der Leyen zeigte sich erleichtert, daß sie nicht von der rechte Fraktion Identität und Demokratie (ID), ins Amt gewählt wurde. Also exakt nicht durch den Zusammenschluss an Parteien, der auch die afd angehört.
Jörg Meuten hat im Namen der ID, der Fraktion der Rechtspopulisten und Rechtsextremen, erklärt, nicht für Frau von der Leyen zu stimmen. Da das Abstimmungsergebnis mit dem zuvor angekündigten Abstimmungsverhalten übereinstimmt, ist der große Unterschied zwischen der Wahl von Frau von der Leyen und Herrn Kemmerich: der eine wurde mit Stimmen der afd ins Amt gewählt, die andere nicht.
Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter
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